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Die Todesstrafe

Irren ist menschlich – die Todesstrafe nicht. Sie ist ein unmenschlicher Irrtum, unwürdig einer zivilisierten Gesellschaft. Amnesty International lehnt die Todesstrafe uneingeschränkt ab und setzt sich für ihre weltweite Abschaffung ein. Amnesty International fühlt mit den Opfern von Gewaltverbrechen und ihren Angehörigen. Die Menschenrechtsorganisation erkennt selbstverständlich auch das Recht und die Verantwortung von Staaten an, Straftatverdächtige vor Gericht zu stellen. Gleichwohl wendet sich Amnesty International stets und ohne Vorbehalt gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere eines Verbrechens, der Schuld oder Unschuld des Verurteilten oder der Hinrichtungsmethode. Amnesty International lehnt die Todesstrafe ab, weil sie eine Verletzung des Rechts auf Leben (des fundamentalsten Menschenrechts) und des Rechts, keiner grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen zu werden, darstellt. Diese Rechte sind in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN) in den Artikeln 3 und 5 verankert. Zur Einhaltung dieser Erklärung haben sich alle UN-Mitgliedstaaten verpflichtet. Staatliches Töten ist keine angemessene Antwort auf Mord und Kriminalität. Die Todesstrafe ist wie die Folter ein nicht zu rechtfertigender Eingriff des Staates in die unverletzlichen Rechte des Individuums. Nach Überzeugung von Amnesty International darf staatliches Handeln Leben und Würde des Menschen nicht antasten. Nur ein kategorisches Verbot der Todesstrafe bringt die Idee zum Ausdruck, dass menschliches Leben das höchste Rechtsgut ist. Wenn der Staat selbst die Tötung eines Mörders anordnet, ist es schwierig zu erklären, dass das Töten eines Menschen Unrecht darstellt. Die Botschaft von Amnesty International lautet deshalb unmissverständlich: Eine Regierung kann nicht gleichzeitig die Menschenrechte achten und die Todesstrafe verhängen. Erstmals in der Geschichte der Menschheit hat seit 1996 eine - inzwischen auf zwei Drittel angewachsene - Mehrheit der Länder die Todesstrafe im Gesetz oder zumindest in der Praxis abgeschafft. Der weltweite Trend zur Abschaffung der Todesstrafe ist unumkehrbar geworden - so belegt durch die wegweisende Entscheidung der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 2007, in der die Staaten der Welt mit 104 zu 54 Stimmen bei 29 Enthaltungen zu einem weltweiten Hinrichtungsstopp aufrufen oder deren Nachfolgeresolution vom 20. Dezember 2012 mit 111 zu 41 Stimmen bei 34 Enthaltungen ... Dieser Aufruf zum Hinrichtungsmoratorium ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer Welt ohne Todesstrafe. An dieser Entwicklung dürfte auch Amnesty International einen Anteil haben. Am 11. Dezember 1977 veröffentlichten Amnesty International und die Teilnehmer einer Internationalen Konferenz über die Abschaffung der Todesstrafe die sogenannte Stockholmer Erklärung. Darin werden alle Regierungen auffordert, die sofortige und vollständige Abschaffung der Todesstrafe herbeizuführen. Dies war der Startschuss für Amnesty, gegen diese mittelalterliche Strafe weltweit mobil zu machen. Damals hatten erst 16 Länder die Todesstrafe abgeschafft. Vierzig Jahre später steht diese Zahl immerhin bei 106. Es ist also bereits viel geschafft aber längst noch nicht das Ziel erreicht worden: Eine Welt ohne Hinrichtungen. Angesichts tausender Todesurteile und Hinrichtungen jedes Jahr besteht weiter dringender Handlungsbedarf. In einigen Staaten wurden alarmierende Forderungen laut, diese Strafe wiedereinzuführen, ihren Anwendungsbereich auszudehnen, sie verstärkt einzusetzen oder sie schneller zu vollstrecken. Niemand kann sich somit darauf verlassen, dass sich das Thema Todesstrafe in Zukunft von selbst erledigt. Zusammen mit einer Reihe anderer Organisationen setzt sich Amnesty International dafür ein, dass in naher Zukunft weltweit keine Hinrichtungen mehr vollzogen werden. Was tut Amnesty International?

  Amnesty International ruft alle Regierungen, die die Todesstrafe noch per Gesetz vorsehen oder in der Praxis anwenden auf, alle Hinrichtungen sofort und auf Dauer zu stoppen, alle noch anhängigen Todesurteile in Haftstrafen umzuwandeln und die Todesstrafe aus den Rechtsordnungen zu streichen.
  Auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe begrüßt es Amnesty, wenn Staaten Hinrichtungsstopps erlassen oder Maßnahmen ergreifen, um die Zahl der mit der Todesstrafe zu ahndenden Tatbestände zu verringern.
  Die Organisation appelliert an alle Staaten, die noch an der Todesstrafe festhalten, aussagekräftige statistische Angaben über die Zahl der verhängten und vollstreckten Todesurteile zu veröffentlichen.
  Darüber hinaus bemüht sich Amnesty in jedem bekannt werdenden Einzelfall, ein Todesurteil oder eine Hinrichtung zu verhindern, und zwar unabhängig davon, ob die betreffende Person Gewalt angewendet oder befürwortet hat.

Dafür braucht Amnesty International auch Ihre Unterstützung. Zum Beispiel indem Sie sich an den Eilaktionen zum Thema Todesstrafe auf der Website von Amnesty International beteiligen (https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-actions?f[]=themes:82) oder an den Aktionen der Weißrussland-Gruppe von Amnesty International – siehe Links auf der Seite „Auf dem Weg zur Abschaffung: Die Situation der Todesstrafe weltweit incl. aktueller Statistik Sie möchten mehr wissen?

siehe unten:

Todesstrafe contra Menschenrechte!

Auf dem Weg zur Abschaffung: Die Situation der Todesstrafe weltweit incl. aktueller Statistik

Hinrichtung minderjähriger Straftäter

Die Todesstrafe in den USA

'Hinrichtungsweltmeister' China

Steinigungen im Iran: meistens trifft es Frauen

Todesstrafe contra Menschenrechte!

Das Recht auf Leben und das Recht, keiner grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe unterworfen zu werden, werden in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, zu deren Einhaltung sich alle UN-Mitgliedsstaaten verpflichtet haben, anderen internationalen Menschenrechts-abkommen und vielen nationalen Verfassungen geschützt.

”Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.” (Artikel 3)

”Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.” (Artikel 5)

Die Todesstrafe verstößt jedoch unwiderruflich gegen das Recht auf Leben und ist immer grausam, unmenschlich und erniedrigend. Deshalb ist das Eintreten gegen die Todesstrafe seit langem fester Bestandteil der Arbeit von Amnesty International.

Die Vollstreckung eines Todesurteils durch den Staat bedeutet, dass der Staat genau die Handlung vornimmt, die das Gesetz strengstens verurteilt. Alle Rechtssysteme der Welt bedrohen die vorsätzliche Tötung mit schwersten Strafen - es gibt jedoch keine Tötung, die so vorsätzlich oder kaltblütig geschieht, wie die Hinrichtung eines Menschen!

Die Grausamkeit der Todesstrafe beschränkt sich nicht auf den tatsächlichen Moment der Hinrichtung. Schon die Erfahrung, in der Todeszelle auf die Hinrichtung warten zu müssen, ist grausam und unmenschlich und kann nicht durch die Entwicklung "humanerer" Hinrichtungsmethoden aufgewogen werden. Der Verurteilte wird lange vor der Hinrichtung gezwungen, mit der Vorstellung zu leben, an einem festgesetzten Tag exekutiert zu werden. Die ganze Zeit über steht er vor der quälenden Zerreißprobe zwischen Lebenswillen und Hoffnung einerseits und der Notwendigkeit, sich auf den möglicherweise drohenden Tod vorzubereiten andererseits. Die Androhung, einen Gefangenen zu töten, kann eine der grauenerregendsten Formen der Folter sein. Als Folter ist dies verboten. Wie kann es dann gestattet sein, einen Gefangenen eben dieser Androhung in Form eines Todesurteils auszusetzen - in einem Rechtsstaat, auszuführen durch die Behörden?!?

Amnesty International wendet sich grundsätzlich und in jedem Fall gegen die Todesstrafe. Aus diesen wie aus zahlreichen anderen Gründen:

In vielen Ländern genügen Todesstrafenverfahren nicht internationalen Rechtsstandards - zum Beispiel erhalten die Angeklagten keinen Anwalt oder ihnen werden Berufungsmöglichkeiten verwehrt.

Die Todesstrafe wird in so gut wie jedem Anwenderstaat in unverhältnismäßigem Umfang gegen sozial benachteiligte Personen oder Gruppen verhängt. Doch selbst wenn sich die Auswirkungen rassischer Diskriminierung oder wirtschaftlicher Ungleichheit beseitigen ließen, würden in jedem System, das von Menschen mit all ihren Schwächen errichtet und verwaltet wird, andere mögliche Ungleichheiten und Fehlerquellen fortbestehen!

Vor allem: kein noch so ausgeklügeltes Rechtssystem kann Fehlurteile verhindern. Denn Todesurteile wurden und werden immer wieder auch gegen Unschuldige verhängt und vollstreckt! Und dies nicht nur in Staaten, die für ihre unfairen Gerichtsverfahren bekannt sind, sondern auch in Staaten mit langwierigen Berufungsverfahren wie den USA. Seit 1973 mussten in 27 Bundesstaaten nicht weniger als 161 Menschen wegen erwiesener Unschuld aus dem Todestrakt entlassen werden, 79 von ihnen allein seit Anfang 2000. Einige von ihnen hatten nur wenige Stunden vor ihrer Hinrichtung gestanden, sie verbrachten zwischen 2 und 22 Jahren unschuldig im Todestrakt. Wie viele gleichfalls Unschuldige, aber weniger glückliche Gefangene noch in US-Todeszellen sitzen und auf ihre Hinrichtung warten - oder gar hingerichtet wurden - wird wohl nie mit Sicherheit festzustellen sein. Neben den USA sind zu Unrecht verhängte Todesurteile im Jahr 2017 zum Beispiel auch aus China, Malediven, Nigeria, Sambia und Taiwan bekannt geworden.

Es gibt auch keine kriminologische Rechtfertigung für die Todesstrafe, die einer Abschaffung entgegen stehen würde. Die Behauptung, dass die Todesstrafe als Abschreckung für Schwerverbrecher notwendig sei, konnte nirgendwo auf der Welt belegt werden, obwohl dazu zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen - auch mit genau dieser Zielrichtung - durchgeführt wurden. Die Todesstrafe wirkt nicht abschreckender als eine Freiheitsstrafe und auch der Schutz vor Wiederholungstätern - bei Tötungsdelikten trotz der immer wieder schlagzeilenträchtigen Fälle ohnehin selten - kann anderweitig gewährleistet werden. Eine Gefängnisstrafe oder die Einweisung in eine Anstalt zum Zwecke der Isolierung des Straftäters von der Gesellschaft bietet gegenüber der Todesstrafe als Mittel zum Schutz vor Rückfalltätern einen entscheidenden Vorteil: Justizirrtümer lassen sich zumindest teilweise wieder korrigieren. Mit der Todesstrafe hingegen wird sowohl das Leben von möglicherweise rehabilitierbaren Straftätern wie auch das Leben von unschuldig Verurteilten ausgelöscht.

Die Todesstrafe schafft Verbrechen nicht aus der Welt. Sie ist eine Pseudo-Lösung, die die Aufmerksamkeit von den erforderlichen Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung ablenkt und den falschen Eindruck erweckt, es würden entscheidende Maßnahmen getroffen.

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Auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe

Die Grundlage der Gerechtigkeit ist die Achtung vor der Würde des Menschen. [...] Die Todesstrafe ist unter gar keinen Umständen akzeptabel.“ (Tsachiagiin Elbegdordsch, Präsident der Mongolei, 16. Juni 2015) Knapp siebzig Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist der Trend zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe unverkennbar. Als die Deklaration 1948 von der UN-Vollversammlung angenommen wurde, hatten lediglich 8 Staaten die Todesstrafe für alle Verbrechen abgeschafft - heute liegt diese Zahl bei 106 Staaten! Der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe ist nicht mehr umzukehren. 142 Staaten und somit mehr als zwei Drittel der Staaten der Welt haben die Todesstrafe inzwischen zumindest in der Praxis, wenn nicht sogar gesetzlich abgeschafft. Der aktuelle Stand (April 2018) lautet: - 106 Staaten haben die Todesstrafe vollständig abgeschafft. - 7 Staaten haben die Todesstrafe für Friedenszeiten abgeschafft. - 29 Staaten vollstrecken keine Todesurteile mehr. - 56 Staaten vollstrecken noch die Todesstrafe. Allein seit Beginn der 1990er Jahre haben 66 Staaten und 2 Territorien die Todesstrafe für alle Delikte abgeschafft. So zum Beispiel 2007 ALBANIEN, die Cookinseln (NZ), KIRGISISTAN und RUANDA (jeweils vollständige Abschaffung der Todesstrafe) sowie KASACHSTAN (Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten); 2008 ARGENTINIEN und USBEKISTAN (jeweils vollständige Abschaffung), 2009 BURUNDI und TOGO (jeweils vollständige Abschaffung), 2010 GABUN (vollständige Abschaffung), 2012 LETTLAND (vollständige Abschaffung – in Friedenszeiten bereits seit 1999), 2015 MADAGASKAR, REPUBLIK KONGO, FIDSCHI und SURINAME (jeweils vollständige Abschaffung), 2016 BENIN, NAURU (jeweils vollständige Abschaffung der Todesstrafe) und GUINEA (Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten) und 2017 MONGOLEI, GUINEA (jeweils vollständige Abschaffung) und GUATEMALA (Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten). 1995 war das erste Jahr in der Geschichte der Menschheit, in dem weniger als die Hälfte aller Staaten die Todesstrafe noch angewendet haben. Heute wird in mehr als 2/3 der Staaten dieser Erde nicht mehr hingerichtet - allerdings lebt in diesen Ländern nur ca. 1/3 der Weltbevölkerung. Die UN setzt sich seit Jahrzehnten für die Abschaffung der Todesstrafe ein. Während die UN vor 30 Jahren die Abschaffung der Todesstrafe lediglich als "wünschenswert" bezeichnete, wandelte sich die UN-Position in den letzten Jahren in ein klares "Nein" zur Todesstrafe: Der Internationale Strafgerichtshof sieht - wie die internationalen Tribunale zum ehemaligen Jugoslawien und zu Ruanda - keine Verhängung der Todesstrafe vor. Dass die Mehrheit in der Staatengemeinschaft diese Strafe sogar für Völkermord und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht anwenden möchte, war bereits ein eindeutiges Signal. 2007 schließlich brachte eine breite Staatenkoalition aus allen Erdteilen eine Resolution für ein weltweites Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel einer endgültigen weltweiten Abschaffung der Todesstrafe ein und wurde dabei von der Europäischen Union sowie durch Amnesty International, die Weltkoalition gegen die Todesstrafe und andere Organisationen unterstützt. Am 18. Dezember 2007 schließlich rief die UN-Vollversammlung in einer wegweisenden Resolution mit 104 zu 54 Stimmen bei 29 Enthaltungen „alle Staaten, die noch an der Todesstrafe festhalten, auf, ... die Anwendung der Todesstrafe zunehmend einzuschränken und die Zahl der Straftatbestände, für die sie verhängt werden darf, zu verringern“ und „...ein Moratorium für Hinrichtungen in Kraft zu setzen mit dem Ziel, die Todesstrafe abzuschaffen.“ Am 19.12.2016 wurde mit 117 Stimmen die 6. Resolution für einen globalen Hinrichtungsstopp verabschiedet. Gegenüber den Resolutionen von 2007, 2008, 2010, 2014 und 2015 ist der Wortlaut dieser 6. Resolution noch stärker Richtung Abschaffung und nicht nur Aussetzung formuliert. 31 Staaten enthielten sich der Stimme, 40 Mitgliedsländer sprachen sich dagegen aus, darunter die USA, China und Japan. Deutschland votierte wie alle EU-Staaten für die Entschließung. Die Bewegung gegen die Todesstrafe wird aber nicht mehr nur von westlichen Staaten bestimmt, sondern findet weltweite Unterstützung. So gehörten 2016 zum Beispiel Guinea und die Mongolei, die 2017 dann selbst die Todesstrafe abschafften, zu den Ko-Sponsoren. Die Resolution der Generalversammlung ist zwar nicht bindend, hat aber großes moralisches und politisches Gewicht - ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer Welt ohne Todesstrafe. Jetzt muss der Hinrichtungsstopp auch umgesetzt werden. Amnesty International setzt darauf, dass die Resolution den Druck auf jene Staaten erhöht, die die Todesstrafe noch anwenden und dass diese Staaten als ersten Schritt auf dem Weg zur Abschaffung, keine Hinrichtungen mehr vollstrecken. Wie sieht es bei uns in Europa aus? In Europa ist der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe besonders bemerkenswert. Das Europaparlament fordert heute eine Verpflichtung auf die Abschaffung der Todesstrafe zumindest in Friedenszeiten von allen Mitgliedsstaaten. Und die EU verfolgt eine offene Politik der Förderung der Abschaffung der Todesstrafe auch in Drittstaaten. Doch auch in Europa besteht durchaus noch Handlungsbedarf. So sollte die Russische Republik eigentlich gemäß einem Ultimatum des Europarates die Todesstrafe bis zum 28.02.1999 abschaffen, um Vollmitglied werden zu können. Seit 1997 besteht dort zwar ein Hinrichtungsmoratorium, im Juni 1999 wurden alle bestehenden Todesurteile umgewandelt und Präsident Putin hat im Juli 2001 erklärt, dass er für eine Abschaffung der Todesstrafe sei, auch liegt der Duma ein Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe vor - doch gesetzgeberische Schritte zur Abschaffung werden weiter hinausgezögert. Das einzige Land Europas, in dem derzeit tatsächlich noch hingerichtet wird, ist Weißrussland: Verurteilungen erfolgen für „vorsätzlichen schweren Mord“ und 12 weitere Verbrechen. Hinrichtungen in Weißrussland werden als geheime Erschießungen - meist innerhalb von 6 Monaten nach der Verurteilung - ausgeführt. Auch die Verwandten werden weder über die Hinrichtung noch den Beisetzungsort informiert. Informationen über die Todesstrafe gelten in Belarus als Staatsgeheimnis. Aufgrund der Geheimhaltung können weder verlässliche Daten über die Anzahl der Todesurteile und Hinrichtungen erhoben werden, noch die Identität der Todeskandidaten geklärt werden. Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 sollen in Belarus etwa 400 Personen zum Tode verurteilt und hingerichtet worden sein. Im Jahr 2008 wurden in Belarus vier Todesurteile vollstreckt. Im Jahr 2009 soll es keine Hinrichtungen gegeben haben. 2010 und 2011 waren jeweils zwei, 2012 mindestens drei Hinrichtungen durchgeführt worden. Im Jahr 2013 fanden erstmals seit 2009 keine Hinrichtungen statt – im Jahr 2014 wurden allerdings erneut 3 Menschen hingerichtet. Aus dem Jahr 2015 wurden keine Hinrichtungen bekannt, 2016 waren es 4 Personen, 2017 wurden 2 Menschen exekutiert. Mindestens 6 weiteren Gefangenen droht derzeit unmittelbar die Hinrichtung. Weitere Informationen zur Todesstrafe in Weißrussland sowie aktuelle Petitionen und Briefentwürfe finden Sie auf der Website der Koordinationsgruppe für Belarus http://www.wikiupdate.amnesty-berlin1310.de/Main/InfosBelarus- Todesstrafe bzw. http://www.wikiupdate.amnesty-berlin1310.de/Main/Petitionen- Belarus Alle anderen europäischen Staaten verzichten jederzeit und für alle Straftaten generell auf die Todesstrafe! Und im Rest der Welt? Wenngleich noch immer in 92 Staaten die Todesstrafe im Gesetz steht, so ist doch festzustellen, dass nur wenige davon tatsächlich jedes Jahr auch Todesurteile vollstrecken. Die Zahl der bekannt gewordenen Hinrichtungen ist von 2016 auf 2017 nochmals gesunden. Amnesty International verzeichnete 2017 993 Hinrichtungen, 4 % weniger als 2016 (1.032 Hinrichtungen) und 39 % weniger als 2015, als mit 1.634 Hinrichtungen die höchste Zahl seit 1989 berichtet wurde. In dieser Bilanz sind nicht die Exekutionen enthalten, die in der Volksrepublik China durchgeführt wurden. Von China wird angenommen, dass dort im vergangenen Jahr erneut tausende Menschen hinrichtet worden sind, so dass die tatsächliche weltweite Gesamtzahl mit Sicherheit deutlich höher liegt. In China werden Angaben zur Todesstrafe als Staatsgeheimnis behandelt. Wie schon in den Vorjahren gilt auch für 2017, dass die weitaus meisten registrierten Hinrichtungen in nur einigen wenigen Staaten vollzogen worden sind. 51 % der (außer aus China) bekannt gewordenen Hinrichtungen fand in Iran statt. Zusammen mit Saudi-Arabien, Irak und Pakistan wurden in diesen vier Ländern mehr als 84 Prozent der weltweit erfassten Hinrichtungen vollzogen. Die Exekutionen in Irak nahmen um 42 Prozent zu, von 88 im Jahr 2016 auf mindestens 125 im Jahr 2017. Die anderen drei Länder vermeldeten jedoch im Vergleich zu 2016 einen Rückgang der Hinrichtungszahlen – um elf Prozent in Iran, fünf Prozent in Saudi-Arabien und 31 Prozent in Pakistan. Die Zahl der Hinrichtungen ging im Vergleich zum Vorjahr auch in Ägypten (um 20 Prozent) und in Belarus (von vier auf mindestens zwei) merklich zurück. Die Zahl der Exekutionen verdoppelte sich hingegen oder verdoppelte sich nahezu in Palästina von drei im Jahr 2016 auf sechs im Jahr 2017, von vier auf acht in Singapur und von 14 auf 24 in Somalia. Amnesty International registrierte Hinrichtungen weltweit in insgesamt 23 Ländern *, die gleiche Anzahl wie 2016. Bahrain, Jordanien, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) nahmen 2017 Hinrichtungen nach einer Zeit ohne Exekutionen wieder auf.5 Amnesty International verzeichnete keine Hinrichtungen in fünf Ländern – Botsuana, Indonesien, Nigeria, Sudan und Taiwan – die 2016 noch Hinrichtungen durchgeführt hatten. Es war Amnesty International nicht möglich festzustellen, ob Todesurteile im Laufe des Jahres 2017 in Libyen und Syrien vollstreckt worden sind.

  • Afghanistan (5), Bahrain (3), Bangladesh (6), Belarus (2+), China (+), Egypt (35+), Iran (507+),Irak (125+), Japan (4), Jordanien (15), Kuwait (7), Malaysia (4+), Nord Korea (+), Pakistan (60+), Palästina (6: Hamas, Gaza), Saudi Arabien (146), Singapur (8), Somalia (24: Puntland 12, Federal Government of Somalia 12), Südsudan (4), VAE (1), USA (23), Viet Nam (+), Yemen (2+).

Beunruhigend ist die Beobachtung von Amnesty, dass in der Mehrheit der Länder, in denen Menschen 2017 zum Tode verurteilt oder hingerichtet wurden, die Todesstrafe nach Gerichtsverfahren erging, die nicht den internationalen Rechtsstandards für einen fairen Prozess entsprachen. Nicht selten wurden Straftaten mit der Todesstrafe geahndet, bei denen keine Person vorsätzlich getötet worden war. Dabei schreibt das Völkerrecht vor, dass die Todesstrafe auf „schwerste Verbrechen“ beschränkt sein muss. Drogendelikte beispielsweise, die 2017 häufig die Todesstrafe nach sich zogen, gehören nicht dazu. Zu den unakzeptablen Details der Todesstrafen-Praxis des Jahres 2017 gehörten auch: die Hinrichtung von Minderjährigen und geistig Behinderten, zwingend vorgeschriebene Todesurteile sowie die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Todesstrafe. Mehrere Staaten unternahmen auch 2017 gesetzgeberische Schritte, um die Anwendung der Todesstrafe zu beschränken (u. a. Afghanistan, Iran, Malaysia) oder verabschiedeten Vorschriften mit dem Ziel, die Garantien für faire Gerichtsverfahren zu stärken (China). AFRIKA Fortschritte waren in der Region Afrika südlich der Sahara zu verzeichnen. Hinrichtungen fanden nur in Somalia und Südsudan statt – das waren drei Staaten weniger als noch 2016. Todesurteile wurden in 15 Staaten verhängt, 2016 waren es 17. Außerdem schaffte Guinea die Todesstrafe für alle Verbrechen ab und Kenia untersagte, Mord zwingend mit der Todesstrafe zu ahnden. 1981 hatte der erste Staat dieser Region die Todesstrafe abgeschafft, inzwischen sind 20 Länder diesen Schritt gegangen. AMERIKA Die USA sind unverändert das einzige Land, das die Todesstrafe in der Region Amerika vollstreckt. Das ist bereits im neunten Jahr in Folge der Fall. Nur drei Länder – Guyana, Trinidad und Tobago sowie die USA verhängten Todesurteile. ASIEN UND DIE PAZIFISCHE REGION In der Region Asien & Pazifik ging 2017 die Zahl der Staaten, die Hinrichtungen durchführten, im Vergleich zum Vorjahr von 11 auf 9 zurück. Die Mongolei schaffte als 105. Staat weltweit die Todesstrafe ab. In der pazifischen Unterregion ist Papua-Neuguinea das einzige Land, das noch an der Todesstrafe festhält, auch wenn hier im Jahr 2017 weder Hinrichtungen durchgeführt noch Todesurteile verhängt wurden. In vielen Staaten der Region Asien und Pazifik verletzte die Anwendung der Todesstrafe weiterhin das Völkerrecht, weil die Todesstrafe oft als zwingend vorgeschriebenes Strafmaß für nicht-tödliche Verbrechen, wie etwa Drogenhandel, verhängt wurde. EUROPA UND ZENTRALASIEN Belarus war auch 2017 weiterhin das einzige Land der Region, das Hinrichtungen durchführte. NAHER OSTEN UND NORDAFRIKA In der Region Mittlerer Osten und Nordafrika gehörten Iran, Saudi-Arabien und Irak weiterhin zu den Staaten, die weltweit für die meisten Hinrichtungen verantwortlich sind. Bahrain, Jordanien, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate nahmen Hinrichtungen wieder auf. Völlig unterschiedlich sind die Straftaten, für die Todesstrafen verhängt werden können. Sie reichen von Mord, Raub, Kindesentführung, Drogenhandel bis hin zu Ehebruch, Homosexualität, Bestechlichkeit und Prostitution. Nicht selten ergehen Todesurteile nach unfairen Gerichtsverfahren oder basieren auf fragwürdigen Beweisen, beispielsweise auf unter Folter erzwungenen Geständnissen. Das Risiko, dass Unschuldige hingerichtet werden, kann in keinem Rechtssystem der Welt ausgeschlossen werden. Amnesty International verzeichnete im Jahr 2017 einen 17-prozentigen Rückgang bei den weltweit verhängten Todesurteilen auf mindestens 2.591 gegenüber dem Rekordhoch von 3.117 im Jahr 2016. Der Wert blieb jedoch im Rahmen der hohen Gesamtzahlen, die die Organisation in den letzten Jahren vermelden musste (zum Beispiel 2.466 Todesurteile im Jahr 2014). Die Zahl der Staaten, von denen man weiß, dass sie neue Todesurteile verhängt haben, sank von 55 im Jahr 2016 auf 53 im Jahr 2017. Die Anzahl verringerte sich damit im zweiten Jahr in Folge (2015 waren es 61 Staaten). Sieben Staaten, die noch 2016 Todesurteile ausgesprochen hatten, taten dies 2017 nicht: Äthiopien, Barbados, Kasachstan, Liberia, Malawi, Niger und Papua-Neuguinea. Amnesty International musste hingegen 2017 Todesurteile in fünf Staaten verzeichnen, die 2016 keine Gefangenen zum Tode verurteilt hatten: Äquatorialguinea, Bahrain, Botsuana, Brunei Darussalam und Gambia. Die vorstehenden Zahlen beinhalten allerdings nicht die in der Volksrepublik China gefällten Todesurteile sowie in anderen Staaten nur die Amnesty zur Kenntnis gelangten Fälle. Die wahre Zahl dürfte jedoch höher sein, da dies lediglich der niedrigste Wert ist, den die Recherchen von Amnesty International als gesichert ergeben haben. Zu Schlüsselländern wie Ägypten, China, Iran, Malaysia, Sudan, Thailand und Vietnam fehlen wesentliche Angaben wie etwa offizielle Statistiken. HINRICHTUNGSMETHODEN Im Jahr 2017 sind nach Kenntnis von Amnesty International folgende Hinrichtungsmethoden bei der Vollstreckung der Todesstrafe zur Anwendung gekommen:

  Enthaupten (Saudi-Arabien)
  Erhängen (Afghanistan, Ägypten, Bangladesch, Irak, Iran, Japan, Jordanien,

Kuwait, Malaysia, Pakistan, Palästina, Singapur und Südsudan)

  Giftinjektion (China, USA und Vietnam)
  Erschießen (Bahrain, Belarus, China, Jemen, Nordkorea, Palästina, Somalia und Vereinigte Arabische Emirate).

Amnesty International erhielt 2017 keine Berichte über gerichtlich angeordnete Hinrichtungen durch Steinigung. Mindestens 31 Öffentliche Hinrichtungen fanden im Iran statt. Amnesty International fordert alle Staaten, die noch hinrichten, auf, sich den Resolutionen der UN-Generalversammlung vom Dezember 2007, 2008, 2010, 2012, 2014, und 2016 anzuschließen. Irren ist menschlich – die Todesstrafe nicht. Sie ist ein unmenschlicher Irrtum, unwürdig einer zivilisierten Gesellschaft.

Hinrichtung minderjähriger Straftäter

Die Anwendung der Todesstrafe bei Verbrechen, die von Personen begangen wurden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, ist nach dem Völkerrecht verboten, aber einige Staaten richten immer noch minderjährige Straftäter hin oder verurteilen sie zumindest zum Tode. Als ein Schritt in Richtung völlige und weltweite Abschaffung der Todesstrafe hat Amnesty International immer wieder Aktionen durchgeführt, die die Beendigung einer der abscheulichsten Erscheinungsformen der Todesstrafe forderten – ihre Verhängung gegen minderjährige Straftäter. Die Hinrichtungen von jugendlichen Straffälligen sind zwar nur ein kleiner Teil der weltweit durchgeführten Exekutionen, aber sie stellen eine Missachtung eingegangener internationaler Verpflichtungen durch die Staaten dar, die diese Hinrichtungen durchführen, und sie sind ein Affront gegen alle Vorstellungen von Moral und Anstand was den Schutz von Jugendlichen anbetrifft, die eine der verletzlichsten Gruppen der Gesellschaft sind. Die Regierungen haben in wachsendem Maße ihren Respekt vor dem Verbot, minderjährige Straftäter hinzurichten, gezeigt, indem sie einschlägige internationale Abkommen ratifiziert haben und ihre nationalen Gesetze so änderten, dass dieses Verbot beachtet wurde. Von der sich ständig verringernden Zahl der Staaten, die die Todesstrafe beibehalten, haben sich fast alle dazu verpflichtet, sie nicht gegen Jugendliche anzuwenden, was die Überzeugung widerspiegelt, dass das Leben von minderjährigen Straftätern – wegen der Unreife, Impulsivität, Verletzlichkeit und der Besserungsmöglichkeiten junger Menschen – niemals einfach abgeschrieben werden sollte. Die große Mehrheit der Staaten, die noch an der Todesstrafe festhalten, richtet keine Minderjährigen mehr hin, aber in einigen Ländern sind Jugendliche noch immer nicht vollständig vor der Todesstrafe sicher. Seit 1990 bis März 2018 hat Amnesty International Informationen mindestens 139 Hinrichtungen von minderjährigen Straftätern in neun Ländern erhalten – 94 alleine im Iran, 19 in den USA* (zuletzt 2003, im März 2005 entschied der Oberste Gerichtshof der USA, dass die Verhängung der Todesstrafe gegen zur Jugendliche unter 18 Jahren, bis dahin noch in 19 der 38 Bundesstaaten mit Todesstrafe vorgesehen, verfassungswidrig ist) ... die weiteren Länder sind Pakistan (9), Saudi-Arabien (8), Jemen (3), China (2), Sudan (2), Nigeria (1) und die DR Kongo (1)

  • Aber auch in den USA waren solche Hinrichtungen nicht weit verbreitet: 19 der 38 US-Bundesstaaten, in deren Gesetzen es 2005 noch die Todesstrafe gab, schlossen bereits vor der generellen Abschaffung ihre Verhängung bei minderjährigen Straftätern aus; dies war auch bei den Bundesgesetzen der Fall und nur drei Staaten – Oklahoma, Texas und

Virginia – hatten nach 1999 noch minderjährige Straftäter hingerichtet. Mehrere dieser Länder - Jemen, China, Pakistan und die USA - haben ihre Gesetze in den letzten Jahren geändert - doch aus Jemen, China und Pakistan wurden seitdem gleichwohl noch Hinrichtungen zur Tatzeit unter 18jähriger bekannt! Zum Beispiel: Iran Am 20. September 2006, zwei Wochen nach seinem 18. Geburtstag wurde Sina Paymard unter den Galgen geführt, um gehängt zu werden. Als er dort mit der Schlinge um den Hals stand, wurde er nach seinem letzten Wunsch gefragt. Er sagte, dass er gerne die Ney spielen würde, eine im Nahen Osten gebräuchliche Flöte. Verwandte des Mordopfers, die anwesend waren, um der Hinrichtung beizuwohnen, waren so bewegt von seinem Spiel, dass sie in die Zahlung der diyeh (des Blutgelds) einwilligten anstelle der Vergeltung durch den Tod, was das iranische Recht erlaubt. Sina Paymard wurde Ende Dezember 2007 aus der Haft entlassen. Die Islamische Republik Iran nimmt die beschämende Position ein, eines der letzten Länder auf der Welt zu sein, in dem minderjährige Straftäter offiziell hingerichtet werden - also Menschen, die für Verbrechen verurteilt wurden, die sie im Alter von unter 18 Jahren begangen hatten. Iran zeichnet sich auch dadurch in makabrer Weise aus, dass es nach den Erhebungen von Amnesty International seit 1990 mehr jugendliche Straftäter als jedes andere Land der Welt hingerichtet hat ... allein seit 2005 hat Amnesty Berichte über insgesamt mindestens 83 Hinrichtungen jugendlicher Straftäter in Iran erhalten ... in diesem Jahr bereits 3 (Stand März 2018). In vielen Fällen werden zum Tode verurteilte jugendliche Straftäter vor der Hinrichtung so lange gefangen gehalten, bis sie 18 Jahre alt sind. In dieser Frist legen einige erfolgreich Berufung gegen ihre Verurteilung ein. Einigen gelingt die Neuansetzung ihres Verfahrens in der Berufung und ein Freispruch im zweiten Verfahren. Andere werden von der Familie des Opfers in qesas-Fällen begnadigt und müssen diyeh (Blutgeld) zahlen. Wieder andere werden hingerichtet. Trotz der oder vielleicht als Reaktion auf die Bilanz der iranischen Behörden in dieser Frage, hat sich in den letzten Jahren eine wachsende Bewegung zur Abschaffung der Todesstrafe für minderjährige Straftäter entwickelt. Zu dieser Bewegung gehören auch Angehörige der Regierung und der Justiz. Zum Beispiel wurde von der Justiz 2001 ein Gesetzentwurf vorgelegt, der ursprünglich den Titel „Gesetz über die Errichtung eines Gerichtshofs für Kinder und Jugendliche“ trug und der die Todesstrafe für Minderjährige verbieten sollte. Eine geänderte Fassung dieses Entwurfs mit dem Titel „Gesetz zur Untersuchung von Jugendverbrechen“ wurde Berichten zufolge von der Islamischen Ratsversammlung (Majles, das iranische Parlament) Mitte 2006 debattiert und an einen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Der Ausschuss soll den Entwurf im Mai 2007 an die Majles zurückverwiesen haben. Obgleich dieser Gesetzentwurf alles andere als perfekt ist (zum Beispiel nimmt er einige Verbrechensarten vom Verbot der Todesstrafe für jugendliche Straftäter aus), ist er Beweis für eine intern stattfindende Debatte und lässt eine Reform immerhin als möglich erscheinen. Die Schwungkraft für eine Reform in Iran stammt hauptsächlich aus einer Bewegung von mutigen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern und anderen Aktivistinnen und Aktivisten wie Rechtsanwälten, Journalisten und Verteidigern der Rechte des Kindes. Diese Menschen haben sich für die von der Todesstrafe Bedrohten eingesetzt und Hinrichtungen verhindert. Sie haben Justizirrtümer aufgezeigt und Kampagnen zur Abschaffung jener Gesetze durchgeführt, die die Hinrichtung von minderjährigen Straftätern erlauben. Viele dieser Aktivisten wurden und werden bedroht, zu Verhören vorgeladen oder auf andere Weise von den Behörden verfolgt. So verhaftete man am 14. Oktober 2007 den bekannten Menschenrechtsverteidiger und führenden Anti- Todesstrafenaktivist Emaddedin Baghi. Amnesty International geht davon aus, dass seine Festnahme politisch motiviert war. Andere wurden mit Reiseverboten belegt, so dass sie das Land nicht verlassen konnten. Versuche, Genehmigungen für Veranstaltungen und Demonstrationen gegen die Todesstrafe zu erlangen, wurden blockiert. Aber die Aktivisten haben sich nicht abschrecken lassen. Von mehr als 92 minderjährigen Straftätern wird angenommen, dass sie mit Stand Ende 2017 in den Todeszellen der Gefängnisse des Landes einsaßen. Möglicherweise ist die Zahl sogar noch höher, aber es ist unter den gegebenen Bedingungen äußerst schwierig, deren weiteres Schicksal in jedem Einzelfall zu verfolgen. Mehrere Hinrichtungen wurden angesetzt und nach öffentlichen Protesten in letzter Minute verschoben. Wiederaufnahmeverfahren gegen jugendliche Straftäter nach Paragraph 91 des islamischen Strafgesetzbuchs von 2013 führten zu erneuten Todesurteilen, weil Gerichte die "Reife" der Angeklagten zur Tatzeit willkürlich beurteilten. Zum Beispiel: Pakistan Die Verordnung zum Jugendstrafsystem 2000, durch die die Todesstrafe für Personen, die zum Tatzeitpunkt unter 18 waren, in den meisten Teilen des Landes abgeschafft wurde, trat am 1. Juli 2000 in Kraft. Der Geltungsbereich der Verordnung wurde jedoch nicht auf die im Norden und Westen gelegenen Stammesgebiete unter Provinz- und Bundesverwaltung ausgeweitet. Ein junger Mann, Sher Ali, wurde im November 2001 in dem unter Provinzverwaltung stehenden Stammesgebiet wegen eines Mordes hingerichtet, den er 1993 im Alter von 13 Jahren begangen hatte. Obwohl die meisten Todesurteile, die vor Juli 2000 gegen Minderjährige verhängt wurden, inzwischen umgewandelt wurden, steht eine unbekannte Anzahl solcher Todesurteile noch zur Vollstreckung an. Die Gerichte versuchen zurzeit, das Alter der Verurteilten festzustellen. Es werden weiterhin minderjährige Straftäter zum Tode verurteilt, was hauptsächlich daran liegt, dass ihr Alter nicht zuvor festgestellt worden ist. Die Frage des Alters wird im Allgemeinen vom Rechtsbeistand einer Familie nicht angesprochen, so lange die Jugendlichen nicht zum Tode verurteilt worden sind. Die Richter kommen oft nur dann auf das Alter der Angeklagten zu sprechen, wenn letztere wie Minderjährige aussehen. Insgesamt 9 Hinrichtungen wurden Amnesty International seit 1990 aus Pakistan bekannt – zuletzt 5 im Jahr 2015 Demnächst auch in Ägypten? Der Oberste Rat der ägyptischen Streitkräfte, der nach dem Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak das Land regiert, hat am 1. April 2011 angekündigt, dass er die Todesstrafe für verurteilte Vergewaltiger zulassen werde, wenn das Verbrechensopfer unter 18 Jahre alt war. Das Gesetz sieht vor, dass es auch auf minderjährige Straftäter angewendet werden kann. Ägyptische Gesetze verbieten jedoch die Todesstrafe für Minderjährige. Am 18. Mai 2011 verurteilte Kairos Oberstes Militärgericht vier Männer zum Tod durch den Strang. Den Verurteilten wurde zur Last gelegt, ein 17-jähriges Mädchen entführt und vergewaltigt zu haben. Unter ihnen befindet sich auch Ahmed Ibrahim Marous, der zur Tatzeit erst 17 Jahre alt und somit minderjährig war. Hinrichtungen von zur Tatzeit Minderjährigen wurden Amnesty International allerdings bislang (Stand März 2018) nicht bekannt. Ägypten ist Vertragspartei des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des Übereinkommens über die Rechte des Kindes. „Der überwältigende internationale Konsens, dass die Todesstrafe nicht gegen minderjährige Straftäter verhängt werden darf, entspringt der Erkenntnis, dass junge Menschen wegen ihrer Unreife möglicherweise die Folgen ihres Handelns nicht im vollen Umfang verstehen und daher weniger harten Sanktionen als Erwachsene unterworfen werden sollten. Noch wichtiger ist, dass diese Überzeugung den festen Glauben widerspiegelt, dass junge Menschen sich noch eher ändern können und daher ein größeres Potenzial zur Rehabilitierung als Erwachsene haben.“ Mary Robinson, frühere Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen Wenn Sie noch ausführlichere Informationen zur Todesstrafe gegen Jugendliche möchten, besuchen Sie doch die website der Amnesty International Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe auf www.amnesty-todesstrafe.de

Die Todesstrafe in den USA

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind bereits im neunten Jahr in Folge das einzige Land auf dem amerikanischen Kontinent, das Hinrichtungen vollzieht und eine der wenigen Industrienationen, die überhaupt weiterhin an der Todesstrafe festhalten. Weltweit hat sich eine klare Mehrheit der Staaten von der Todesstrafe abgewandt, da diese mit allgemein herrschenden Vorstellungen von Menschenwürde unvereinbar ist. Der achte US-Verfassungszusatz verbietet „grausame und ungewöhnliche Strafen“. Dieses Verbot wird in den USA nicht als ein Ausschluss der Todesstrafe interpretiert, sondern mit dem Gebot, Hinrichtungen sollten schmerzfrei ablaufen..

Fast 1.500 Männer und Frauen sind in den USA exekutiert worden, seit 1977 nach rund zehnjähriger Pause die Hinrichtungen wieder aufgenommen wurden. Ihre Anwendung wird von Willkür, Diskriminierung und Irrtümern begleitet.

160 Gefangene mussten seit Wiederzulassung der Todesstrafe in den USA aus den Todestrakten entlassen werden, nachdem sich ihre Unschuld erwiesen hatte. Andere wurden trotz erheblicher Zweifel an ihrer Schuld hingerichtet.

In den USA entscheiden viele Faktoren, die oft nichts mit dem Verbrechen zu tun haben, ob ein Angeklagter zum Tode verurteilt wird oder eine andere Strafe erhält. So zeigen Studien, dass die Hautfarbe bei der Frage, wer zum Tode verurteilt wird und wer nicht, eine Rolle spielt. Morde, bei denen Weiße ums Leben kamen, werden mit höherer Wahrscheinlichkeit mit der Todesstrafe geahndet als solche, bei denen Schwarze starben.

Zum Faktor Hautfarbe kommen noch wahltaktische Erwägungen, die lokale Finanzsituation, die Zusammensetzung der Jury und die Qualität der Verteidigung, die den Angeklagten zur Verfügung steht, hinzu. Sie spielen alle eine Rolle in einem Todesstrafensystem, das mehr einer Lotterie gleicht als einer sorgfältigen Auswahl der „allerschlimmsten“ Verbrechen und Verbrechern, von der die Befürworter der Todesstrafe sprechen.

Im Jahr 2008 erklärte das damals älteste Mitglied des Obersten US-Gerichtshofs, Richter John Paul Stevens, dass seine 33-jährige Praxis am Gerichtshof ihn davon überzeugt habe, dass „die Verhängung der Todesstrafe eine sinnlose und unnötige Auslöschung von Leben“ ist.

In den meisten der insgesamt 50 Bundesstaaten der USA ist Mord unter erschwerenden Tatumständen das einzige Verbrechen, das mit der Todesstrafe als Höchststrafe bedroht ist. Todesurteile werden von Schwurgerichten (Jury) gefällt und unterliegen automatisch einer Überprüfung durch das Oberste Gericht des jeweiligen Bundesstaates. Über die Umwandlung von Todesurteilen und die Aussetzung von Hinrichtungen entscheidet in der Regel der Gouverneur oder der Begnadigungsausschuss des betreffenden Staates.

Außer in 31 der 50 Bundesstaaten kann die Todesstrafe nach Bundesrecht im ganzen Land verhängt werden, zum Beispiel bei einem Attentat auf den Präsidenten oder Vizepräsidenten, bei Spionage, Flugzeugentführung, organisiertem Drogenhandel, Landesverrat, Terrorismus und anderen Verbrechen gegen die nationale Sicherheit. Ebenso ist die Todesstrafe nach dem Militärstrafrecht für 15 Delikte vorgesehen, darunter Mord, schwere Spionage auch in Friedenszeiten sowie Desertion und Befehlsverweigerung in Kriegszeiten.

Am 1. Juli 2017 gab es landesweit 2.817 zum Tode Verurteilte (Vorjahr: 2.905). Nur 53 Todestraktinsassen sind weiblichen Geschlechts. Die meisten Häftlinge warten in den Todeszellen der Bundesstaaten Kalifornien, Florida und Texas auf ihre Exekution.

Seit der Wiederaufnahme von Hinrichtungen im Jahr 19773 sind bis zum 31. Dezember 2017 insgesamt 1.465 Todesurteile vollstreckt worden. 2017 fanden 23 Exekutionen in nur acht Bundesstaaten statt. Die meisten Todesurteile vollstreckten die Staaten Texas (7) und Arkansas (4). Die 23 Hinrichtungen des Jahres 2017 bedeuten einen leichten Anstieg gegenüber dem Vorjahr, als 20 Menschen exekutiert wurden. Dies ist ein Bruchteil der Exekutionen, die noch vor rund eineinhalb Jahrzehnten durchgeführt wurden (1999: 98 Hinrichtungen)

Die Zahl der in einem Jahr verhängten Todesstrafen ging von 315 im Jahr 1996 stetig auf zuletzt 39 zurück – die zweitniedrigste Zahl seit der Wiederaufnahme von Hinrichtungen 1977. Vor allem die Sorge, dass Unschuldige hingerichtet werden könnten, wirkt sich dämpfend auf Gerichte und Geschworene aus. Seit 1973 mussten 160 Gefangene wegen Unschuld oder Zweifel an ihrer Schuld aus der Todeszelle entlassen werden. Auch ethische Bedenken und die Besorgnis über die hohen Kosten der Todesstrafe sind Gründe dafür, dass sich das Land auch 2017 weiter von dieser Strafe wegbewegt hat.

Gleichwohl:

• die Ausweitung auf weitere Delikte, z. T. auch solche ohne Todesfolge, die nach dem Willen der Gesetzgeber einiger Bundesstaaten noch fortgesetzt werden soll. • die erschreckende Zahl von Todesurteilen gegen Unschuldige • sowie Verurteilungen und Hinrichtungen psychisch kranker Personen bieten trotz einiger positiver Entwicklungen der letzten Jahre nach wie vor Anlass zur Sorge.

Unschuldig zum Tode verurteilt

„If one of our fellow citizens can be executed with so much doubt surrounding his guilt, then the death penalty system in our country is unjust and outdated.” Ex-Präsident Jimmy Carter anlässlich der Hinrichtung von Troy Davis im US-Bundesstaat Georgia am 21. September 2011. Das Todesurteil wurde trotz erheblicher Zweifel an der Schuld des Gefangenen vollstreckt.

Seit 1973 mussten 27 US-Bundesstaaten nicht weniger als 160 Menschen wegen erwiesener Unschuld oder erheblicher Zweifel an ihrer Schuld aus den Todestrakten entlassen. Davon sind 78 Fälle allein seit Anfang 2000 aufgedeckt worden. Einige Gefangene standen nach jahrelanger Haft (zwischen 2 und 22 Jahren!) kurz vor ihrer Hinrichtung.

Nicht wenige dieser Fehlurteile gehen auf inkompetente Verteidiger und Verfehlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft zurück. Weitere Ursachen liegen darin begründet, dass in den Verfahren unglaubwürdige Hauptbelastungszeugen, Beweismittel und Geständnisse zugelassen wurden. In vielen Fällen haben nachträgliche DNA-Analysen den Unschuldsbeweis erbracht.

Wie viele gleichfalls Unschuldige, aber weniger glückliche Gefangene noch in US-Todeszellen sitzen und auf ihre Hinrichtung warten – oder gar hingerichtet wurden – wird wohl nie mit Sicherheit festzustellen sein.Noch muss bewiesen werden, dass die USA tatsächlich eine unschuldige Person seit Wiederaufnahme der Hinrichtungen im Jahr 1977 exekutiert haben, auch wenn zahlreiche Gefangene ihre Todesstrafe antraten, obwohl erhebliche Zweifel an ihrer Schuld bestanden. Eine Studie der Universität von Michigan von 2014 schätzt den Anteil der Unschuldigen unter den 7.482 zur Höchststrafe Verurteilten auf etwa vier Prozent.

Der Staat Illinois zog als erster Konsequenzen aus dieser Misere: nachdem dort innerhalb der letzten Jahre 13 Unschuldige aus dem Todestrakt entlassen werden mussten, verkündete im Januar 2001 der Gouverneur einen Hinrichtungsstopp. Am 10. Januar 2003 ordnete Gouverneur Ryan die Freilassung von vier weiteren Männern an, die - aufgrund unter Folter erzwungener Geständnisse – unschuldig zum Tode verurteilt worden waren. Als quasi letzte Amtshandlung wandelte Ryan dann einen Tag darauf alle weiteren zu der Zeit noch bestehenden Todesurteile in lebenslängliche Haftstrafen um.

Am 6. und 11. Januar 2011 votierten schließlich das Repräsentantenhaus und der Senat des Bundesstaats Illinois für ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe. Gouverneur Pat Quinn unterzeichnete das Gesetz am 9. März 2011. Illinois war damit der 16. Bundesstaat der USA ohne Todesstrafe.

“The evidence presented to me by former prosecutors and judges with decades of experience in the criminal justice system has convinced me that it is impossible to devise a system that is consistent, that is free of discrimination on the basis of race, geography or economic circumstance, and that always gets it right.” Governor Pat Quinn of Illinois, USA, 9 March 2011

Verrückt - die Hinrichtung psychisch Kranker!

Das rechtsstaatliche Prinzip, geistig behinderte und psychisch kranke Personen weder zum Tode zu verurteilen noch tatsächlich hinzurichten, wird inzwischen in den allermeisten Staaten beachtet. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie die vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen verabschiedeten Garantien zum Schutz von Personen, denen die Todesstrafe droht, verbieten die Hinrichtung von Geisteskranken und Personen, die geistig stark eingeschränkt sind.

Von den Staaten, die noch immer an der Todesstrafe festhalten, haben inzwischen fast alle dem Rechnung getragen und entsprechende Gesetze erlassen. Nach Angaben von Amnesty International haben seit 1995 nur drei Staaten geistig behinderte und psychisch kranke Menschen hingerichtet: Kirgisistan, die USA und Japan.

In einer wichtigen Grundsatzentscheidung erklärte der Oberste Gerichtshof im Juni 2002 im Fall Atkins gegen Virginia die Hinrichtung von geistig zurückgebliebenen Gefangenen für verfassungswidrig. Hier befand das Gericht, dass sich ein „nationaler Konsens“ gegen solche Hinrichtungen herausgebildet habe. Das Gericht führte unter anderem die „hohe Zahl“ von Bundesstaaten an, die Gesetze verabschiedet hatten, die die Hinrichtung von geistig Zurückgebliebenen verboten. Zwischen 1977 und 2001 wurden in den USA mindestens 44 Gefangene mit geistigen Behinderungen hingerichtet.

Auch nach dem Atkins-Urteil ist in einigen Fällen bei Straftätern trotz des Vorliegens mentaler Retardierung auf die Todesstrafe erkannt worden. Grund hierfür sind oft Zweifel an der Beurteilung der geistigen Fähigkeiten eines Menschen und wissenschaftlich nicht eindeutige oder fehlerfreie Tests. Im Juli 2012 beabsichtigte der Bundesstaat Georgia, einen 52-jährigen geistig Zurückgebliebenen mit der Begründung hinzurichten, dass das Ausmaß seiner Behinderung nicht zweifelsfrei feststehe. Der Bundesstaat Texas exekutierte am 7. August 2012 einen 54-Jährigen, der möglicherweise geistig behindert war, da Ärzte bei ihm einen IQ von 61 diagnostiziert hatten. Texas hat bislang kein Gesetz verabschiedet, das die Atkins-Entscheidung rechtlich umsetzt, sondern 2004 vorübergehende Richtlinien erlassen.

Nach US-Recht besteht hingegen kein generelles Verbot für die Hinrichtung von Menschen mit psychischen Erkrankungen. Voraussetzung für den Vollzug eines Todesurteils ist, dass der Todeskandidat die Gründe seiner Strafe versteht. Dies wird als Beleg für seine Schuldfähigkeit angesehen. Amnesty International ist der Auffassung, dass es durch und durch inkonsequent ist, Personen, die geistig zurückgeblieben sind von der Todesstrafe auszunehmen und diejenigen, die an einer schweren psychischen Krankheit leiden, weiterhin dazu zu verurteilen. Auf Angeklagte, die schwer psychisch gestört sind, trifft dieselbe Argumentation der verminderten Schuldfähigkeit und eingeschränkten Urteilsfähigkeit zu. Derzeit droht mehreren hundert psychisch kranken Straftätern in den USA die Exekution.

Seit Beginn der Wiedervollstreckung der Todesstrafe im Jahr 1977 wurden in den USA fast 1.500 Frauen und Männer hingerichtet. Dutzende zeigten schon vor der Verübung der Taten, für die sie zu Tode verurteilt wurden, zum Teil schwere psychische Erkrankungen. In einigen Fällen bestanden erhebliche Zweifel an der Fähigkeit der Angeklagten, dem Verfahren angemessen zu folgen. Wieder andere wurden in psychiatrischen Einrichtungen - teilweise auch medikamentös - behandelt, um sie erst einmal in die Lage zu versetzen, an dem Verfahren teilzunehmen. Weiterhin bestand in einigen Fällen Zweifel an der Fähigkeit, sind schuldig zu bekennen oder die Verteidigung in die eigene Hand zu nehmen. In der Tat haben einige psychisch kranke Straftäter die Todesstrafe als Teil ihrer Suizidbemühungen angestrebt oder den Mord, für den sie angeklagt waren, womöglich nur aus diesem Grund begangen.

Unzureichende anwaltliche Vertretung führte bei einigen Fällen außerdem dazu, dass die Geschworenen im Unklaren über das Vorhandensein oder das Ausmaß der geistigen Störung bei der Person waren, gegen die sie unter Umständen ein Todesurteil verhängen sollten. Was zumindest als mildernder Umstand bewertet werden müsste, kann so leicht zum Gegenteil führen: psychisch kranke Straftäter unter dem Einfluss von Psychopharmaka machen auf die Geschworenen oft einen abwesenden und somit gleichgültigen und reuelosen Eindruck - was bei den Geschworenen bei der Abwägung des Todesurteils gegen eine alternativ mögliche lebenslänglichen Haftstrafe durchaus den Ausschlag für ein Todesurteil geben kann.

Viele psychisch kranke Todeskandidaten sind unter den mindestens 141 Menschen, die seit 1977 auf weitere Berufungen verzichteten und ihrer Hinrichtung "zugestimmt" haben.

Positive Entwicklungen der letzten Jahre:

Die Anwendung der Todesstrafe gegen minderjährige Straftäter - Menschen, die zum Tatzeitpunkt unter 18 Jahre alt sind - ist nach internationalem Recht eindeutig verboten. Die USA waren einer der ganz wenigen Staaten, die sich lange weigerten, dieses Verbot zu respektieren. Lange Zeit führten die USA sogar die weltweite Statistik bezüglich der Hinrichtung zur Tatzeit unter 18jähriger an, allein seit 1990 wurden 19 zur Tatzeit Minderjährige hingerichtet. Als der US Supreme Court am 01. März 2005 im Verfahren Simmons gegen Missouri in einer denkbar knappen 5:4-Entscheidung beschied, dass die Verhängung der Todesstrafe gegen Jugendliche unter 18 Jahren gegen das in dem achten Zusatz zur Verfassung verankerte Verbot grausamer Bestrafung verstoße, befanden sich 72 weitere jugendliche Straftäter in den Todestrakten verschiedener Bundesstaaten.

Am 24. Juni 2004 erklärte der Supreme Court des Bundesstaats New York die Todesstrafe für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber dieses Staats lehnte es im April 2005 ab, die Todesstrafe wiedereinzusetzen.

Die beiden Kammern des Parlaments des Bundesstaats New Jersey beschlossen am 10. und 13. Dezember 2007, die Todesstrafe aus dem Strafgesetz zu streichen.

Am 18. März 2009 schaffte New Mexico die Todesstrafe ab und war der 15. US-Bundesstaat, der Exekutionen aufgab. Diese Entscheidung trat am 1. Juli 2009 in Kraft.

Nach einer Serie von tragischen Fehlurteilen votierten am 6. und 11. Januar 2011 das Repräsentantenhaus und der Senat des Bundesstaats Illinois für ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe. Gouverneur Pat Quinn unterzeichnete das Gesetz am 9. März 2011 und wandelte die Strafen der verbliebenen 15 Todeskandidaten in lebenslange Haft ohne Möglichkeit der Begnadigung um. Illinois war damit der 16. Bundesstaat der USA ohne Todesstrafe.

Am 22. November 2011 kündigte der Gouverneur des US-Bundesstaats Oregon an, bis auf Weiteres auf die Vollstreckung von Todesurteilen zu verzichten.

Am 4. April 2012 stellte der Bundesstaat Connecticut die politischen Weichen zur Abschaffung der Todesstrafe. Der Senat stimmte in einer 20-zu-16-Entscheidung für ein Gesetz, das die Todesstrafe durch lebenslange Haft ohne Möglichkeit der Begnadigung ersetzt. Nach dem Senat stimmte am 11. April 2012 auch die zweite Kammer des Parlaments, das Repräsentantenhaus, der Gesetzesvorlage zu. Die Abgeordneten unterstützten das Vorhaben mit 86 zu 62 Stimmen. Abschließend musste die Gesetzesänderung noch von Gouverneur Dannel Malloy unterzeichnet werden. Dieser leistete am 25. April 2012 seine Unterschrift.

Am 15. Januar 2013 gab der Gouverneur von Maryland, Martin O'Malley, bekannt, dass er der Legislative des Bundesstaates einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe vorlegen werde. Am 6. März 2013 stimmte zunächst der Senat mit 27 gegen 20 Stimmen für diese Initiative, am 15. März 2013 folgte auch das Repräsentantenhaus mit 82 zu 56 Stimmen. Das Gesetz trat am 2. Mai 2013 in Kraft, nachdem es Gouverneur O'Malley ratifiziert hatte.

Am 22. Mai 2013 gewährte der Gouverneur des Bundesstaats Colorado einen Vollstreckungsaufschub, dessen Begründung als die Ankündigung eines inoffiziellen Moratoriums für Hinrichtungen in dem Staat ausgelegt worden ist.

Am 11. Februar 2014 setzte der US-Bundesstaat Washington die Todesstrafe aus. Gouverneur Jay Inslee, ein Politiker der Demokraten, stoppte die Vollstreckung der Todesstrafe mit der Begründung, sie werde nach eingehender Prüfung widersprüchlich und ungerecht angewendet. „Es gibt zu viele Zweifel, zu viele Fehler im System. Und wenn es darum geht, über den Tod zu entscheiden, steht zu viel auf dem Spiel, um ein unvollkommenes System zu akzeptieren“, sagte er. Das Moratorium bedeutet, dass der Gouverneur bis auf weiteres keine Hinrichtungsbefehle unterzeichnen und zum Tode Verurteilten einen Vollstreckungsaufschub erteilen wird. Am 16. Januar 2017 kündigten der Gouverneur und der Generalstaatsanwalt eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Todesstrafe an.

Der Gouverneur des US-Bundesstaates Pennsylvania hat am 13. Februar 2015 die Vollstreckung der Todesstrafe ausgesetzt. Zur Begründung gab der Anfang 2015 neugewählte Demokrat Tom Wolf an, das System sei „anfällig für Fehler, teuer und alles andere als unfehlbar“. Das Moratorium gelte, bis der Bericht einer Untersuchungskommission vorliege, die sich seit vier Jahren mit dem Thema befasst. Seit Wiederzulassung der Todesstrafe sind in Pennsylvania drei Todesurteile vollstreckt worden, zuletzt im Juli 1999.

Seit dem 29. April 2015 werden Todesurteile, die nach Bundesrecht verhängt wurden, bis auf weiteres nicht mehr vollstreckt. Das US-Justizministerium reagiert mit einer Überprüfung der Hinrichtungsmethode auf Berichte, wonach die Giftspritze zu qualvollen Toden geführt habe.

Im August 2016 wurde das Todesstrafen-Gesetz von Delaware für verfassungswidrig erklärt, das bis dahin einem Richter gestattete, eine Person unabhängig von einer Empfehlung der Jury zum Tode zu verurteilen. Der Oberste Gerichtshof Delawares urteilte am 15. Dezember 2016, dass die Todesurteile der insgesamt 13 Männer, denen die Hinrichtung drohte, rückwirkend in lebenslange Haftstrafen umgewandelt werden müssen.

Bislang haben 19 der 50 US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft. Elf weitere Staaten verzichten zudem auf Hinrichtungen, ohne das Gesetz offiziell außer Kraft gesetzt zu haben.

Der Bundessaat Tennessee erwägt, per Gesetz ein Moratorium für alle Hinrichtungen einzuführen.

Im Bundesstaat Pennsylvania hat der Gouverneur am 13. Februar 2015 die Todesstrafe ausgesetzt. Das Moratorium gilt, bis der Bericht einer Untersuchungskommission vorliegt, die sich seit vier Jahren mit dem Thema befasst

Doch nicht alle Gesetzesinitiativen zur Abschaffung der Todesstrafe sind erfolgreich:

In Kalifornien sollte mit einem Referendum über ein Ende der Todesstrafe entschieden werden. Parallel zur US-Präsidentschaftswahl am 6. November 2012 wurden die Wählerinnen und Wähler gefragt, ob es statt der Todesstrafe in Kalifornien als Höchststrafe künftig „lebenslange Haft ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung“ geben soll. Eine knappe Mehrheit der Wähler lehnte dies ab und sprach sich mit 52,7 Prozent für die Beibehaltung der Todesstrafe aus.

In den Bundesstaaten Montana, Colorado, Delaware blieben 2013 politische Initiativen zur Abschaffung der Todesstrafe chancenlos. Im April 2014 scheiterte im Senat von New Hampshire eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Todesstrafe denkbar knapp an einem 12:12 Votum.

Im Bundesstaat Nebraska stimmte der Gesetzgeber am 16. April 2015 einem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe mit 30 zu 13 Stimmen zu. Bei einer weiteren Abstimmung am 20. Mai 2015 fiel das Votum in einer 32-zu-15-Entscheidung ebenso deutlich aus. Die Parlamentarier überstimmten auch das Veto des republikanischen Gouverneurs am 27. Mai 2015 mit 30 zu 19 Stimmen und sorgten damit vorübergehend für ein Ende der Todesstrafe. Dieser Entschluss wurde mit einer Volksabstimmung (Referendum No. 426) am 8. November 2016 wieder rückgängig gemacht: 61 % der Wählerinnen und Wähler sprachen sich für die Wiedereinführung der Todesstrafe aus.

In Oklahoma votierten bei einem Referendum am 8. November 2016 rund 66 % der Stimmberechtigten dafür, die Todesstrafe verschärft anzuwenden, indem sie in der Verfassung des Bundesstaates verankert wird (Proposition 776). Der neu eingefügte Abschnitt in der Landesverfassung ermächtigt den Gesetzgeber, jede Hinrichtungsmethode festzulegen, die nicht durch die Verfassung der Vereinigten Staaten verboten ist. Der Verfassungszusatz errichtet zudem eine hohe Hürde für eine Abschaffung der Todesstrafe durch Reformgesetze oder Gerichtsurteile.

Wachsender Streit um die Giftspritze

Zum Tode Verurteilte werden mittels der Giftspritze exekutiert. Diese primäre Hinrichtungsmethode hat sich in der Praxis durchgesetzt und wird aktuell von allen 31 Bundesstaaten mit Todesstrafengesetzgebung, der Bundesregierung sowie dem Militär vorgesehen. Ab Anfang 2014 begannen einige Bundesstaaten, zusätzliche oder alternative Hinrichtungsmethoden wieder einzuführen.

Hinrichtungen mit der Giftspritze sind in den USA seit 1977 erlaubt. In der Regel werden dem Todeskandidaten nacheinander drei verschiedene todbringende Chemikalien injiziert. Das erste Mittel führt zur Bewusstlosigkeit, die zweite Injektion lähmt die Muskeln, die Atmung setzt aus, und erst die dritte Droge führt zum Tod durch Herzstillstand. Die erste Hinrichtung in den USA mit der Giftspritze fand am 7. Dezember 1982 in Texas statt. Heute ist die letale Injektion die bevorzugte und nahezu ausschließlich praktizierte Exekutionsart in den USA.

Bei ihrer Einführung wurde die Hinrichtung mit der Giftspritze als „moderne“ und „humane“ Tötungsmethode angepriesen. Doch wie schmerzhaft ist die Hinrichtung durch die Giftinjektion? – darüber wird in den USA inzwischen immer heftiger gestritten. Schon im Jahr 2005 hatten Ärzte gewarnt, dass diese Art von Hinrichtung häufig mit Schmerzen verbunden sei. In vielen Fällen sei die verabreichte Dosis des Betäubungsmittels zu gering, um den Verlust des Bewusstseins zu erreichen, hieß es in einer im britischen Fachmagazin „Lancet“ veröffentlichten Studie, die sich auf die Ergebnisse von Obduktionen Hingerichteter stützt. Dieser Befund kann insofern nicht verwundern, als die Methode der letalen Injektion auf einem Protokoll basiert, das vor Jahrzehnten ohne wissenschaftlichen Hintergrund erstellt wurde und bis heute ohne Veränderung Anwendung findet. Der Einsatz der Giftspritze kaschiert die Grausamkeit des Tötungsaktes durch den Anschein klinischer Sauberkeit – wobei es trotz aller Technik in der Praxis immer wieder zu Pannen kommt: Inkompetenz, Nachlässigkeit und technische wie medizinische Komplikationen haben vereinzelt zum Versagen dieser Methode geführt.

Der Oberste Gerichtshof in Washington befand am 16. April 2008 in einer Sieben-zu-Zwei-Entscheidung die Anwendung der Giftspritze bei Hinrichtungen für zulässig und räumte Zweifel an ihrer Verfassungsmäßigkeit damit aus. Bis zu dieser Grundsatzentscheidung gab es einen siebenmonatigen faktischen landesweiten Hinrichtungsstopp, da 23 Bundesstaaten alle Hinrichtungstermine aufschoben.

Nach dem Auslaufen des Vollstreckungsstopps war ein starker Anstieg der Hinrichtungen befürchtet worden. Dass es nicht dazu kam, zeigt die Verunsicherung ausgelöst durch die nachträglichen Entlastungen von zum Tode Verurteilten durch neue DNA-Beweise und die Probleme der Todesstrafe hinsichtlich fairer Berufungsprozesse.

Die Gefängnisverwaltungen in den 31 US-Bundesstaaten, in denen die Todesstrafe gilt, haben seit einigen Jahren Schwierigkeiten, die Giftstoffe für Hinrichtungen zu beschaffen. Immer mehr Pharmahersteller haben in den vergangenen Jahren beschlossen, keine Mittel mehr für Hinrichtungen zu liefern. Das sind eigentlich Medikamente, die von US-Gefängnissen zweckentfremdet werden, um verurteilte Straftäter zu töten. Den Anfang machte 2011 der einzige Pharmahersteller der USA, der bis dahin noch das für die Giftinjektion benötigte Narkotikum Natrium-Thiopental erzeugt hatte. Unter dem Druck wachsender Proteste stellte er Produktion und Vertrieb dieses Mittels ein. Einige Bundesstaaten suchen, da ihre Lagerbestände aufgebraucht sind oder zur Neige gehen, auf zum Teil fragwürdige Weise nun nach Alternativen. Sie kauften beispielsweise Natrium-Thiopental von ausländischen Herstellern und importierten die Substanzen über Dritthändler ohne Zertifizierung und somit auf eine Weise in die USA, gegen die nach Bundesrecht Klage erhoben worden ist. Die Drogenbehörde (Drug Enforcement Administration - DEA) im US-Justizministerium untersuchte einige dieser Importe. Andere Bundesstaaten versorgen sich bei sog. Compounding Pharmacies, also Apotheken, die die Mittel für sie zusammenmischen.

Ende Januar 2011 wandten sich 13 Bundesstaaten an das Bundesjustizministerium und baten um Unterstützung bei der Versorgung mit dem knapp werdenden Hinrichtungsgift Natrium-Thiopental. Es handelt sich um die Staaten Alabama, Colorado, Delaware, Florida, Idaho, Mississippi, Missouri, Nevada,Oregon, Tennessee, Utah, Washington und Wyoming. Es wurden Anstrengungen unternommen,den Wirkstoff vor allem aus Europa zu importieren, wo er noch produziert wird. Arizona, Arkansas, Kalifornien, Georgia und Tennessee versuchten, Lieferungen aus Großbritannien zu beziehen, während Nebraska eine Partie des Gifts aus Indien beschaffte. Europäische Länder, darunter auch Großbritannien und Italien ordneten daraufhin eine Ausfuhrbeschränkung für das Narkosemittel in die USA an, um sicherzustellen, dass es nicht zu Hinrichtungszwecken eingesetzt wird. Das indische Unternehmen hat mittlerweile verlauten lassen, dass es ebenfalls keine Substanzen mehr an Interessenten verkaufen wird, die diese Produkte für Hinrichtungen verwenden möchten. Anfang Dezember 2011 setzte die EU-Kommission eine Regelung in Kraft, die grundsätzlich eine Ausfuhr von Natrium-Thiopental an Staaten außerhalb der Union nur noch mit einer Sondergenehmigung ermöglicht.9 Anfang September 2013 leitete auch die Schweiz gesetzgeberische Vorkehrungen ein, um die Lieferung von Gift für US-Todesspritzen zu unterbinden. Im Jahr 2017 waren es mehr als 20 amerikanische wie europäische Pharmakonzerne, die sich strikt weigern, ihre Pharmazeutika zu Hinrichtungszwecken zu verkaufen.

Der Engpass bei der Beschaffung der todbringenden Drogen für Giftspitzen lässt die Bundesstaaten seit Anfang 2011 mit neuen Giftmischungen oder einer veränderten Abfolge experimentieren. Sie greifen dabei auf wissenschaftlich nicht getestete Methoden der Hinrichtung zurück. Die Staaten Alabama, Arizona, Delaware, Florida, Georgia, Mississippi, Ohio, Oklahoma, South Carolina, Texas und Virginia ersetzten das Betäubungsmittel Natrium-Thiopental durch das auch in der Tiermedizin verwendete Barbiturat Pentobarbital, um Gefangene zu exekutieren. Die Strafvollzugsbehörden passten ihre Hinrichtungsvorschriften entsprechend an. Einige Bundesstaaten führen zudem seit 2012 Hinrichtungen mit nur noch einem statt drei Giftstoffen aus (z. B. Texas, Missouri, Florida). Eingesetzt wird dabei eine Überdosis eines starken Betäubungsmittels wie zum Beispiel das Narkosemittel Etomidat. Einziger Lizenzträger für die Herstellung von Pentobarbital in den USA ist ein dänischer Pharmahersteller. Auch dieses Unternehmen hat den Einsatz des Pharmazeutikums zu Hinrichtungszwecken verurteilt und seine Tauglichkeit für einen solchen Einsatz verneint. Am 11. Juli 2011 änderte das Unternehmen sein Vertriebsprogramm, das die Belieferung von Gefängnissen in Bundesstaaten mit Todesstrafe ausschließt. Auf dieses Weise soll sichergestellt werden, dass das Medikament künftig nicht zum Vollzug der Todesstrafe missbraucht wird. Im Mai 2012 hat Missouri als erster Staat auf die Ankündigung reagiert und sein Hinrichtungsprotokoll geändert. Zukünftig sollen Hinrichtungen mit einer hohen Dosis des weit verbreiteten Narkosemittels Propofol als einziger Chemikalie durchgeführt werden. Größter Hersteller dieses Präparats ist die deutsche Firma Fresenius Kabi aus Hessen. Als momentan einziger Anbieter von Propofol in den USA will der Pharmahersteller seine Lieferungen künftig genau kontrollieren. Seit Mitte September 2012 müssen Großhändler in den USA eine schriftliche Erklärung gegenüber Fresenius Kabi abgeben, wonach sie sich verpflichten, „nicht an Gefängnisse, nicht an Strafvollzugsbehörden und nicht an Gefängniskrankenhäuser zu liefern“. Mitte August 2012 nahm die EU-Kommission zudem die Prüfung auf, Propofol in die Anti-Folter Verordnung der EU aufzunehmen, um einen Missbrauch des Narkotikums zur Vollstreckung der Todesstrafe zu verhindern. Am 13. Mai 2016 gab der US-Pharmakonzern Pfizer bekannt, den Einsatz seiner Medikamente bei Hinrichtungen zu untersagen. Laut New York Times sind es inzwischen mehr als 20 Pharmaunternehmen, die diesen Schritt vollzogen.

Im April 2013 kündigten die Gefängnisbehörden im Bundesstaat Arkansas an, ein neues Medikament, Phenobarbital, für tödliche Injektionen einzusetzen. Phenobarbital wird üblicherweise verwendet, um Krampfanfälle zu behandeln, ist aber noch nie zu Hinrichtungszwecken in den USA benutzt worden. Einige Experten befürchten daher, dass das für diesen Zweck ungetestete Mittel eine unmenschliche Behandlung bedeuten könne [wo ist das Problem? Der 8. Verfassungszusatz verbietet doch lediglich „grausame und ungewöhnliche“, nicht wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte „grausame, unmenschliche und erniedrigende“ Bestrafungen …] und warnten davor, Gefangene für Experimente zu gebrauchen. Arkansas plant zudem, das Medikament Lorazepam vor der Vollstreckung als Beruhigungsmittel zu verabreichen.

Die US-Staaten Ohio und Oklahoma richten seit Anfang 2014 ebenfalls mit einem bis dahin noch nie in den USA ausprobierten Giftmix hin. In Ohio wird das Beruhigungsmittel Midazolam und das Schmerzmittel Hydromorphon in einer tödlichen Dosis injiziert, in Oklahoma kommt eine Kombination aus Midazolam und Vecuroniumbromid (zur Muskellähmung) zum Einsatz. Berichten zufolge rang ein Delinquent bei der ersten Exekution dieser Art in Ohio am 16. Januar 2014 fast 30 Minuten lang mit dem Tod. Nach massiver Kritik wurden in Ohio alle für 2015 geplanten Hinrichtungen ausgesetzt und mit der Erarbeitung neuer Richtlinien bei der Vollstreckung begonnen. Am 29. April 2014 mündete auch im Bundesstaat Oklahoma eine Vollstreckung mit einem nie zuvor verwendeten Giftmix in einen langen und qualvollen Todeskampf. Eine weitere „verpfuschte“ Hinrichtung ereignete sich am 23. Juli 2014 im Bundesstaat Arizona. Fast zwei Stunden dauerte die Exekution, bei der die gleiche Giftmischung zum Einsatz kam, die bereits in Ohio im Januar 2014 Probleme bereitet hatte.

Der Supreme Court hat am 29. Juni 2015 in einer denkbar knappen 5:4 Entscheidung den Einsatz von Giftspritzen zur Vollstreckung der Todesstrafe trotz mehrerer qualvoller Zwischenfälle gebilligt. Konkret ging es um die Verwendung des kaum erprobten Beruhigungsmittels Midazolam, das die Todeskandidaten zunächst betäuben soll, ehe hochgiftige Drogen zum Herzstillstand führen. Die Richter befanden, dass die Kläger keine alternative Hinrichtungsmethode mit „einem geringeren Schmerzrisiko“ aufgezeigt hätten.

Rechtsstreits über die Zusammensetzung der Giftspritze haben in den Bundesstaaten Georgia (Juli 2013), in Missouri und Florida (November 2013), in Louisiana (erneut Juni 2016) sowie in Tennessee (April 2015) die Vollstreckung von Todesurteilen aufgeschoben. Schwierigkeiten, Änderungen der Hinrichtungsmethode durch Umstellung auf andere chemische Substanzen rechtlich umzusetzen, haben den Vollzug der Todesstrafe in Kalifornien, North Carolina, Arkansas und auf Bundesebene zum Erliegen gebracht.

Da die bisher für Hinrichtungen verwendeten Injektionsmittel kaum mehr erhältlich sind, haben einige Bundesstaaten vorsorglich gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen, um die Todesstrafe wieder von Erschießungskommandos vollstrecken zu lassen, den elektrischen Stuhl oder Gaskammern zu reaktivieren. Andere Bundesstaaten decken sich aus dubiosen Quellen mit Giftstoffen ein, etwa von nicht bundesweit zertifizierten Herstellern. Sie haben Gesetze erlassen, wonach die Justiz die Herkunft und den Hersteller der verwendeten Drogen als „Staatsgeheimnis“ verschweigen dürfen. [Staatsgeheimnisse rund um die Todesstrafe? Das hatte ich doch gerade in dem Text zur Todesstrafe in China schon … irgendwie war das nicht die Art der Annäherung von USA und China die wir uns wünschen]

"Hinrichtungsweltmeister" China

Schätzungen zufolge gehen die jährlichen Zahlen der Todesurteile und Hinrichtungen in China in die Tausende. Da sich das Land seit Jahren weigert, Gründe und Häufigkeit der Exekutionen transparent zu machen, muss von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden. Die verfügbaren Informationen deuten stark darauf hin, dass China vermutlich auch im Jahr 2017 mehr Menschen hingerichtet hat als der Rest der Welt zusammen. Annähernd 50 Delikte können nach dem chinesischen Rechtssystem mit dem Tode bestraft werden, darunter auch Straftaten ohne Gewaltanwendung. Todesurteile ergehen nach Gerichtsverfahren, die nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen.

In China werden Jahr für Jahr mehr Menschen hingerichtet als in der gesamten restlichen Welt. Die Regierung gibt zwar keine offiziellen Zahlen preis - Nach wie vor gelten Statistiken über die Anwendung der Todesstrafe in China als "Staatsgeheimnis" - auf der Basis öffentlich zugänglicher Berichte dokumentierte Amnesty International allerdings, dass 2008 in China mindestens 1.718 Menschen (das sind über 70 % der in diesem Jahr weltweit bekannt gewordenen Exekutionen) hingerichtet und mindestens 7.003 zum Tode verurteilt wurden. Die tatsächliche Zahl der Exekutionen in der Volksrepublik China dürfte höher liegen. Chinesische Rechtsexperten vermuten, dass jährlich etwa 7.500-8.000 Menschen in der Volksrepublik hingerichtet werden. Für die Jahre 2009 - 2017 lagen lediglich unbestätigte Informationen vor, so dass Amnesty International seit 2009 in ihren jährlichen Berichten zur Todesstrafe keine konkreten Zahlen mehr nennt. Es wird jedoch weiterhin von mehreren Tausend Hinrichtungen pro Jahr ausgegangen.

Für den Zeitraum 1990 bis Ende 2008 lassen sich auf der Grundlage von Amnesty-Zahlen mehr als 58.500 Todesurteile und über 32.000 Hinrichtungen dokumentieren. Trotz der weltweit beispiellosen Zahl an Todesurteilen und Hinrichtungen in China ist Berichten zufolge ein unverminderter Anstieg der Kriminalitätsrate in dem Land zu beobachten.

Die Verurteilten werden meist durch eine Kugel in den Hinterkopf, immer häufiger auch durch eine tödliche Injektion hingerichtet.

Im Juli und Dezember 2017 führten die Behörden in Lufeng, Provinz Guangdong, vor tausenden von Menschen „Massensanktionskundgebungen“ durch und verstießen dabei gegen zahlreiche chinesische Vorschriften. Insgesamt 23 Menschen wurden auf Lastwagen vorgeführt und ihre Todesurteile für Drogendelikte öffentlich verlesen. Unmittelbar darauf wurden 18 Personen hingerichtet.

Angehörige von Todeskandidaten erfahren oft erst nach der Hinrichtung von der Vollstreckung, oder so kurz vor dem Hinrichtungstermin, dass es ihnen nicht möglich ist, den zum Tode verurteilten noch einmal zu sehen.

46 Straftatbestände können aktuell in China mit dem Tode geahndet werden. Die Bandbreite reicht von Mord, bewaffnetem Raub, tätlichem Angriff, Geiselnahme und Vergewaltigung über „konterrevolutionäre“ Aktivitäten wie Verschwörung zum Sturz der Regierung über Wirtschaftsdelikte wie Korruption, Unterschlagung, Schmuggel und Herstellung von Falschgeld bis hin zu anderen Vergehen wie etwa Drogendelikte, Verrat von Staatsgeheimnissen, Zuhälterei, Sachbeschädigung und Diebstahl.

Am 25. Februar 2011 schaffte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongress, das Parlament der Volksrepublik China, die Todesstrafe für 13 Verbrechen ab. Die achte Änderung des Strafrechts, die am 1. Mai 2011 in Kraft trat, sieht vor, dass künftig die Höchststrafe bei einigen gewaltlos verübten Wirtschaftsstraftatbeständen wie Steuerhinterziehung, Kreditbetrug, Schmuggel von Wertgegenständen und Antiquitäten, dem illegalen Handel mit Edelmetallen sowie bedrohten Tierarten nicht mehr verhängt wird. Es handelt sich dabei jedoch um Delikte, die in den letzten Jahren selten mit dem Tode bestraft wurden. Das überarbeitete Strafrecht ermöglicht auch strengere Strafen. So können Vergehen gegen die Lebensmittelsicherheit sowie die Herstellung und der Verkauf von gefälschten Medikamenten, die zu schweren Schäden oder gar zum Tod führen, auch mit dem Tode geahndet werden. Des Weiteren sieht die Änderung des Strafgesetzbuchs vor, dass Straftäter, die der „erzwungenen Organentnahme, erzwungenen Organspende oder Organentnahme bei Jugendlichen“ überführt werden, wegen eines Tötungsdelikts verurteilt werden können, eine Straftat, auf die die Todesstrafe steht.

Am 12. November 2013 nahm das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei eine Resolution an, die die Absicht der Behörden bekräftigt, schrittweise die Zahl der Verbrechen zu reduzieren, die mit der Todesstrafe geahndet werden. Zu den Vergehen, die nicht länger mit der Todesstrafe geahndet werden, gehören u. a. Schmuggel von Waffen und Atommaterial, Währungsfälschung, betrügerische Geldbeschaffung, Prostitutionsstraftaten und „Verbreiten von Gerüchten in Kriegszeiten, um Menschen irrezuführen“, allesamt Verbrechen, für die nach Behördenangaben die Todesstrafe „selten verhängt“ wird. Neue Höchststrafe ist lebenslange Haft. Diese Strafrechtsänderung wurde Ende August 2015 angenommen und reduzierte die Gesamtzahl der Kapitalverbrechen von ehemals 55 auf jetzt 46.

Ein kleiner Fortschritt: Nachdem schwere Fälle von Justizirrtümern in Todesstrafenfällen die Diskussion in der chinesischen Öffentlichkeit über das Für und Wider der Todesstrafe entfacht hatten, verfügte die Regierung, dass ab dem 1. Januar 2007 der Oberste Volksgerichtshof in Peking wieder als höchste Berufungsinstanz fungiert, eine Aufgabe, die er seit 1982 nicht mehr wahrgenommen hatte. Alle Todesurteile müssen nun diesem Gericht vorgelegt werden, das dann das Urteil bestätigen, revidieren oder an das zuständige Gericht zur Wiederaufnahme zurückverweisen kann. Das Prüfverfahren des Obersten Volksgerichtshofs ist nicht transparent. Seit der Aufnahme dieses Verfahrens, so berichten chinesische Behörden, sei die Zahl der Hinrichtungen zurückgegangen. Rechtswissenschaftler und Justizbeamte schätzen den Rückgang der Hinrichtungen seit 2007 auf jährlich etwa 10 bis 15 Prozent. Die Reform könnte nach Meinung chinesischer Rechtsexperten auch zu mehr Konsistenz bei der Verhängung der Todesstrafe führen und somit das Risiko von Fehlentscheidungen verringern. Amnesty International begrüßt diese Reform, aber niemand wird den tatsächlichen Effekt beurteilen können, solange die Behörden die Anzahl der zum Tode Verurteilten als eine geheime Angelegenheit verschweigt.

Am 21. November 2013 gab der Oberste Volksgerichtshof eine Leitlinie für Gerichte heraus, die Mechanismen zur Verhütung von ungerecht oder falsch entschiedenen Strafsachen enthält. Unter anderem soll durch den Ausschluss von Geständnissen, die durch Folter oder andere illegale Methoden erlangt wurden, Fehlurteile verhindert werden. Es wird nahegelegt(!), Todesurteile nur von erfahrenen Richtern fällen zu lassen.

Verschiedene Gremien der Judikative und Exekutive in China verabschiedeten im Laufe des Jahres 2017 diverse neue Vorschriften, die auf die Stärkung der Garantien für faire Gerichtsverfahren abzielen.

Nach chinesischem Recht sind zum Zeitpunkt ihres Gerichtsverfahrens Schwangere von der Verhängung der Todesstrafe ausgenommen.

Im Oktober 1997 trat eine Neuregelung des Strafgesetzbuches in Kraft, durch die die Praxis der Verhängung von Todesurteilen mit zweijährigem Vollstreckungsaufschub gegen zum Tatzeitpunkt 16- und 17-jährige abgeschafft wurde. Nach 1997 eingegangene Berichte legen jedoch nahe, dass auch weiterhin Personen, die zum Tatzeitpunkt unter 18 Jahre alt waren, hingerichtet werden, weil die Gerichte nicht genügend Sorgfalt auf die Feststellung des Alters der Angeklagten verwenden.

Im Januar 2003 wurde der 18jährige Zhao Lin für einen Mord im Bezirk Funing, Provinz Jiangsu, hingerichtet, den er im Alter von 16 Jahren begangen hatte. Presseberichte über diesen Fall weisen darauf hin, dass dem Gericht und der Polizei vollkommen klar war, dass Zhao Lin zum Tatzeitpunkt noch nicht 18 Jahre alt war, aber laut den genannten Presseberichten scheinen die Beamten nichts von den gesetzlichen Vorschriften gewusst zu haben, die die Hinrichtung von minderjährigen Straftätern verbieten.

Im zweiten Fall wurde Gao Pan, ein Bauer aus dem Bezirk Gaoyang, Provinz Hebei, am 08.03.2004 für ein Verbrechen hingerichtet, das er am 09.08.2001 begangen hatte. Damals hatte er das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet.

Eine Änderung des Strafgesetzbuchs legt seit dem 1. Mai 2011 fest, dass Straftäterinnen und Straftäter, die zum Zeitpunkt ihres Gerichtsverfahrens 75 Jahre alt oder älter sind, von der Vollstreckung der Todesstrafe ausgenommen werden, es sei denn, ihre Verbrechen seien „außerordentlich grausam“ gewesen.

In zunehmendem Maße wird die Todesstrafe auch gegen politische Gefangene angewendet. Die Opfer sind meist Uighuren, eine turksprachige ethnische Gruppe in der westchinesischen autonomen Provinz Xinjiang, die als muslimische Minderheit brutal unterdrückt wird. Mit ihren drastischen Maßnahmen gegen die so genannten „drei üblen Kräfte“, das heißt „Separatisten, Terroristen und religiöse Extremisten“, verübt die Volksrepublik China massive Menschenrechtsverletzungen. Die chinesische Regierung fasst unter dem Begriff „Separatismus“ eine große Anzahl Aktivitäten zusammen, bei denen es sich zum Teil lediglich um friedliche Handlungen anders denkender oder oppositioneller Personen oder um die gewaltlose Ausübung des Rechts auf Religionsfreiheit handelt.

Zwischen dem Gesetz, der Praxis und den internationalen Verpflichtungen, die die chinesische Regierung eingegangen ist, besteht ein großes Gefälle. Nach Ansicht von Amnesty International ist das Strafrechtssystem der Volksrepublik China, das im Juli 1979 eingeführt wurde, derart mangelhaft, dass die Justizbehörden nicht in der Lage sind, in Fällen, in denen die Todesstrafe verhängt werden kann, ein faires Gerichtsverfahren in Übereinstimmung mit internationalen rechtlichen Standards zu gewährleisten und die Schuld eines Angeklagten zweifelsfrei festzustellen. So gibt es in der Praxis keine Unschuldsvermutung, und politischer Druck mit der Forderung nach harten Strafen verhindert ein unabhängiges Arbeiten der Justiz. Nicht selten stehen Urteil und Strafmaß bereits vor Prozessbeginn fest.

Amnesty International hat schwere Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien aufgezeigt. Dazu gehören die chronische Missachtung verfahrensrechtlicher Bestimmungen durch die Justizbehörden ebenso wie verkürzte Gerichtsverfahren. Zum Tode Verurteilte erhoben nicht selten Vorwürfe, im Zusammenhang mit ihrer Inhaftierung gefoltert oder misshandelt worden zu sein, um „Geständnisse“ zu erpressen. Diese so erlangten Aussagen wurden später vor Gericht als Beweismittel zugelassen. Geständnisse zählen mehr als Beweise. Anstelle der Unschuldsvermutung zugunsten des Angeklagten liegt die Beweislast der Unschuld auf Seiten der Verurteilten. Die Strafverfahrensregelungen räumen der Polizei einen breiten Ermessensspielraum ein, straftatverdächtige Personen über lange Zeiträume hinweg ohne Gerichtsverfahren in Haft zu halten. Dadurch erhöht sich die Gefahr von Folter und Misshandlung, da die betroffenen Gefangenen während dieser Zeit nur eingeschränkt Zugang zu ihren Familien und einem Rechtsbeistand erhalten. Die Strafverfahrensvorschriften enthielten bislang kein ausdrückliches Verbot der gerichtlichen Verwendung von „Geständnissen“ als Beweismittel, die unter Folterungen oder Misshandlungen erlangt worden sind. Ein solches Verbot ist allerdings explizit im UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe enthalten. Obwohl die Volksrepublik China bereits seit 1988 Vertragsstaat des Abkommens ist, finden dort in nahezu allen Hafteinrichtungen Folterungen und Misshandlungen statt. Amnesty International erhält regelmäßig Berichte von Todesfällen in Gewahrsam. Viele sterben als Folge von Folter in verschiedenen staatlichen Institutionen, darunter Gefängnisse und polizeiliche Haftanstalten. Der Oberste Volksgerichtshof, die Oberste Staatsanwaltschaft, die Ministerien für öffentliche Sicherheit und Staatssicherheit sowie das Justizministerium haben gemeinsam neue Verordnungen erlassen, die am 1. Juli 2010 in Kraft traten und die Verwendung von auf illegalem Wege erhaltenen Beweismitteln in Strafprozessen effektiver verbieten sollen. Dazu zählen unter anderem erzwungene Geständnisse und weitere durch Folter oder andere Misshandlungen erhaltene Beweismittel. Durchgesetzt werden sollen diese Verordnungen durch die Verbesserung rechtlicher Verfahren zur Erhebung, Prüfung und zur Feststellung der Gesetzmäßigkeit von Beweisen.

Tatverdächtige haben bei ersten Polizeiverhören kein Recht auf einen Anwalt. Auch vor Gericht verfügen Angeklagte häufig über keinen Rechtsanwalt oder nur beschränkten Zugang zu anwaltlicher Vertretung. Ausländische Staatsbürger beklagten zudem, dass ihnen im Prozess kein Dolmetscher zur Seite gestellt wurde. Dies alles leistet Justizirrtümern und Rechtsbeugung Vorschub. Hinzu kommt, dass Richter erst seit 2002 ein Jurastudium als Qualifikation für ihr Amt vorlegen müssen. Viele der gegenwärtig rund 200.000 Richter sind ehemalige Armeeangehörige oder Beamte und haben keinen akademischen Abschluss vorzuweisen. Erst seit Januar 2006 ist eine neue Regel in Kraft, wonach alle „wichtigen“ Fälle, bei denen die Todesstrafe droht, öffentlich verhandelt werden müssen. Es müssen drei Richter anwesend sein und der Verurteilte hat ein Recht auf Anhörung.

Forderungen von Amnesty International • Bis zur vollständigen Abschaffung muss die chinesische Regierung den Anwendungsbereich der Todesstrafe einschränken und sie insbesondere für nicht-gewalttätige Delikte abschaffen. • Es sind faire Verfahren zu gewährleisten. • Die chinesische Regierung soll regelmäßig Statistiken über die Anzahl der Todesurteile und Hinrichtungen veröffentlichen. • Angehörige und Anwälte von allen Todeskandidaten sollen Zugang zu ihnen erhalten und über den Stand des rechtlichen Verfahrens informiert werden. rauen]]

Steinigungen im Iran: meistens trifft es Frauen

Die Steinigung ist eine besondere Art der Vollstreckung eines Todesurteils, die bereits für viele Gesellschaften des Altertums bezeugt ist. Dabei wird der Delinquent vor den Augen von Richtern, Zeugen und Schaulustigen so lange mit scharfkantigen Steinen beworfen, bis der Tod eintritt. Diese Hinrichtungsmethode ist extrem grausam, da sie darauf abzielt, dem Opfer vor Eintreten des Todes schwerste Schmerzen zuzufügen. Die Ausführungsbestimmungen sehen vor, dass die verwendeten Steine so gewählt werden sollen, dass sie das Opfer nicht sofort töten. Obwohl Iran im Dezember 2002 zugesichert hatte, keine Menschen mehr zu steinigen, hat es seitdem mehrfach Hinrichtungen dieser Art gegeben. Nach Kenntnis von Amnesty International (ai) sind seit Mai 2006 mindestens 6 Menschen gesteinigt worden, zuletzt am 5. März 2009. In den Jahren nach der iranischen Revolution 1979 waren Steinigungen weit verbreitet, inzwischen werden sie des Öfteren in andere Strafen umgewandelt oder das Todesurteil auf andere Weise vollzogen. Berichte über gerichtlich verhängte Steinigungsurteile hat es in den letzten Jahren nur noch aus Iran sowie 2014 auch aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gegeben, obwohl diese Hinrichtungsmethode auch in einigen anderen Ländern und Gebieten (Jemen, Nigeria, Pakistan, Saudi-Arabien, Sudan, seit 2009 auch in der indonesischen Provinz Aceh und seit 2014 in Brunei Darussalam) gesetzlich verankert ist. Ende 2012 waren gegen mindestens zehn Frauen und vier Männer Todesurteile durch Steinigung anhängig. Der Tod durch Steinigung ist für außerehelichen Geschlechtsverkehr vorgesehen, wenn ein Mann oder eine Frau daran beteiligt waren, die mit anderen Personen verheiratet sind (Ehebruch). In Ghaemshahr in der Provinz Mazandaran wurde Berichten zufolge 2014 mindestens ein Steinigungsurteil verhängt. 2015 wurden im Iran mindestens zwei Personen zum Tod durch Steinigung verurteilt, 2016 wurde mindestens eine Frau, Fariba Khaleghi, zum Tod durch Steinigung verurteilt, 2017 wurden keine neuen Verurteilungen bekannt. In den letzten Jahren gingen allerdings keine Berichte über vollstreckte Steinigungen ein. Das iranische Strafgesetzbuch enthält genaue Regelungen über die Steinigung. Paragraf 102 schreibt fest, dass Männer zur Steinigung bis zur Hüfte und Frauen bis unter die Brust eingegraben werden. Dann werden sie öffentlich - also unter den Augen von Richter, Zeugen und Schaulustigen solange mit Steinen beworfen, bis sie tot sind. Auch Paragraf 104 gibt Anweisungen in Bezug auf die Steinigung wegen Ehebruchs. So sollten die verwendeten Steine laut Vorschrift nicht so groß sein, dass die verurteilte Person nach ein bis zwei Steinwürfen stirbt, aber auch nicht so klein, dass man sie nicht als Steine bezeichnen könnte. Kann sich ein Verurteilter aus eigener Kraft aus der Grube befreien, was schier unmöglich scheint, bestimmt Artikel 103 das weitere Vorgehen. Falls der unerlaubte Geschlechtsverkehr durch Zeugen bewiesen wurde, wird der oder die Verurteilte zur Vollstreckung zurückgebracht. Wurde dieser jedoch durch ein Geständnis bewiesen, so wird er oder sie nicht zurückgeholt. Nach Paragraf 101 des Strafgesetzbuchs soll die Todesstrafe durch Steinigung öffentlich vollzogen werden. Informationen über Steinigungen werden von der iranischen Justiz strikt geheim gehalten. Es ist deshalb davon auszugehen, dass es bei Steinigungen eine Dunkelziffer gibt. Die islamische Republik Iran ist Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, IPBPR der Vereinten Nationen. Mit seiner Praxis, für Ehebruch die Todesstrafe zu verhängen und diese durch Steinigung zu vollziehen, verstößt das Land gegen mehre Artikel dieses Paktes. Frauen sind überdurchschnittlich häufig von Steinigungen betroffen. Ein Grund dafür besteht darin, dass sie vor dem Recht nicht gleich sind und vor den Gerichten nicht gleichbehandelt werden. Männer dürfen eine Vielzahl von Zeitehen eingehen, die verhindern, dass sie sich des Ehebruchs schuldig machen. Zudem ist es ihnen erlaubt, bis zu vier Frauen gleichzeitig zu heiraten. Steinigungen gehen oft schon unfaire Gerichtsverfahren voraus. Vor Gericht gilt die Aussage eines Mannes so schwer wie die von zwei Frauen. Zeugenaussagen einer Frau zählen nur dann, wenn sie von mindestens zwei Männern bestätigt werden. Als Beweismittel können die "Erkenntnisse" des Richters ausreichen. Hinzu kommt, dass vielen Frauen schlicht das Geld für einen Anwalt fehlt. Besonders schwierig ist es für Angehörige ethnischer Minderheiten. Sie verstehen die Gerichtssprache Persisch oft nicht, viele können nicht lesen und schreiben. »Der Lastwagen lud eine große Menge Steine und Kiesel am Rande des unbebauten Feldes ab. Dann wurden zwei weiß gekleidete Frauen mit Säcken über den Köpfen an den Ort geführt ... (sie) wurden von einem Hagel von Steinen getroffen, und bald sahen sie aus wie zwei rote Säcke ... Die verwundeten Frauen fielen zu Boden und Angehörige der Revolutionsgarden schlugen ihnen mit einer Schaufel die Schädel ein, um sicherzustellen, dass sie tot waren« Augenzeugenbericht einer Steinigung in Iran, 1987