Amnesty International Gruppe 1020

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Todesstrafe contra Menschenrechte!

Das Recht auf Leben und das Recht, keiner grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe unterworfen zu werden, werden in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, zu deren Einhaltung sich alle UN-Mitgliedsstaaten verpflichtet haben, anderen internationalen Menschenrechts-abkommen und vielen nationalen Verfassungen geschützt.

”Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.” (Artikel 3)

”Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.” (Artikel 5)

Die Todesstrafe verstößt jedoch unwiderruflich gegen das Recht auf Leben und ist immer grausam, unmenschlich und erniedrigend. Deshalb ist das Eintreten gegen die Todesstrafe seit langem fester Bestandteil der Arbeit von amnesty international.

Die Vollstreckung eines Todesurteils durch den Staat bedeutet, dass der Staat genau die Handlung vornimmt, die das Gesetz strengstens verurteilt. Alle Rechtssysteme der Welt bedrohen die vorsätzliche Tötung mit schwersten Strafen - es gibt jedoch keine Tötung, die so vorsätzlich oder kaltblütig geschieht, wie die Hinrichtung eines Menschen!

Die Grausamkeit der Todesstrafe beschränkt sich nicht auf den tatsächlichen Moment der Hinrichtung. Schon die Erfahrung, in der Todeszelle auf die Hinrichtung warten zu müssen, ist grausam und unmenschlich und kann nicht durch die Entwicklung "humanerer" Hinrichtungsmethoden aufgewogen werden. Der Verurteilte wird lange vor der Hinrichtung gezwungen, mit der Vorstellung zu leben, an einem festgesetzten Tag exekutiert zu werden. Die ganze Zeit über steht er vor der quälenden Zerreißprobe zwischen Lebenswillen und Hoffnung einerseits und der Notwendigkeit, sich auf den möglicherweise drohenden Tod vorzubereiten andererseits. Die Androhung, einen Gefangenen zu töten, kann eine der grauenerregendsten Formen der Folter sein. Als Folter ist dies verboten. Wie kann es dann gestattet sein, einen Gefangenen eben dieser Androhung in Form eines Todesurteils auszusetzen - in einem Rechtsstaat, auszuführen durch die Behörden?!?

amnesty international wendet sich grundsätzlich und in jedem Fall gegen die Todesstrafe. Aus diesen wie aus zahlreichen anderen Gründen:

In vielen Ländern genügen Todesstrafenverfahren nicht internationalen Rechtsstandards - zum Beispiel erhalten die Angeklagten keinen Anwalt oder ihnen werden Berufungsmöglichkeiten verwehrt.

Die Todesstrafe wird in so gut wie jedem Anwenderstaat in unverhältnismäßigem Umfang gegen sozial benachteiligte Personen oder Gruppen verhängt. Doch selbst wenn sich die Auswirkungen rassischer Diskriminierung oder wirtschaftlicher Ungleichheit beseitigen ließen, würden in jedem System, das von Menschen mit all ihren Schwächen errichtet und verwaltet wird, andere mögliche Ungleichheiten und Fehlerquellen fortbestehen!

Vor allem: kein noch so ausgeklügeltes Rechtssystem kann Fehlurteile verhindern. Denn Todesurteile wurden und werden immer wieder auch gegen Unschuldige verhängt und vollstreckt! Und dies nicht nur in Staaten, die für ihre unfairen Gerichtsverfahren bekannt sind, sondern auch in Staaten mit langwierigen Berufungsverfahren wie den USA. Seit 1973 mussten in 26 Bundesstaaten nicht weniger als 156 Menschen wegen erwiesener Unschuld aus dem Todestrakt entlassen werden, 74 von ihnen allein seit Anfang 2000. Einige von ihnen hatten nur wenige Stunden vor ihrer Hinrichtung gestanden, sie verbrachten zwischen 2 und 22 Jahren unschuldig im Todestrakt. Wie viele gleichfalls Unschuldige, aber weniger glückliche Gefangene noch in US-Todeszellen sitzen und auf ihre Hinrichtung warten - oder gar hingerichtet wurden - wird wohl nie mit Sicherheit festzustellen sein. Es gibt auch keine kriminologische Rechtfertigung für die Todesstrafe, die einer Abschaffung entgegen stehen würde. Die Behauptung, dass die Todesstrafe als Abschreckung für Schwerverbrecher notwendig sei, konnte nirgendwo auf der Welt belegt werden, obwohl dazu zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen - auch mit genau dieser Zielrichtung - durchgeführt wurden. Die Todesstrafe wirkt nicht abschreckender als eine Freiheitsstrafe und auch der Schutz vor Wiederholungstätern - bei Tötungsdelikten trotz der immer wieder schlagzeilenträchtigen Fälle ohnehin selten - kann auch anderweitig gewährleistet werden. Eine Gefängnisstrafe oder die Einweisung in eine Anstalt zum Zwecke der Isolierung des Straftäters von der Gesellschaft bietet gegenüber der Todesstrafe als Mittel zum Schutz vor Rückfalltätern einen entscheidenden Vorteil: Justizirrtümer lassen sich zumindest teilweise wieder korrigieren. Mit der Todesstrafe hingegen wird sowohl das Leben von möglicherweise rehabilitierbaren Straftätern wie auch das Leben von unschuldig Verurteilten ausgelöscht.

Die Todesstrafe schafft Verbrechen nicht aus der Welt. Sie ist eine Pseudo-Lösung, die die Aufmerksamkeit von den erforderlichen Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung ablenkt und den falschen Eindruck erweckt, es würden entscheidende Maßnahmen getroffen.

Wenn Sie noch ausführlichere Informationen möchten, besuchen Sie doch die Webseite der Amnesty International Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe