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Auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe

„Die Grundlage der Gerechtigkeit ist die Achtung vor der Würde des Menschen. […] Die Todesstrafe ist unter gar keinen Umständen akzeptabel.“

 (Tsachiagiin Elbegdordsch, Präsident der Mongolei, 16. Juni 2015)

Fünfzig Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist der Trend zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe unverkennbar. Als die Deklaration 1948 von der UN-Vollversammlung angenommen wurde, hatten lediglich 8 Staaten die Todesstrafe für alle Verbrechen abgeschafft - heute liegt diese Zahl bei 102 Staaten!

Der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe ist nicht mehr umzukehren. 140 Staaten und somit mehr als zwei Drittel der Staaten der Welt haben die Todesstrafe inzwischen zumindest in der Praxis, wenn nicht sogar gesetzlich abgeschafft.

Der aktuelle Stand (12/2015) lautet:

  • 102* Staaten haben die Todesstrafe vollständig abgeschafft.
  • 6 Staaten haben die Todesstrafe für Friedenszeiten abgeschafft.
  • 32* Staaten vollstrecken keine Todesurteile mehr.
  • 58 Staaten vollstrecken noch die Todesstrafe.

* spätestens im September 2016 wird hier 103 und 31 stehen: In der Mongolei, wo seit Januar 2010 ein Hinrichtungsstopp besteht wurde vom Parlament am 3. Dezember 2015 ein neues Strafgesetzbuch verabschiedet. Es tritt im September 2016 in Kraft und sieht die Todesstrafe nicht mehr vor. [und ein ganz kleinen Anteil an dieser Entwicklung schreibt sich unsere Gruppe zu, da wir im Rahmen der jahrelangen Abschaffungsdiskussion alle Abgeordneten des mongolischen Parlaments angeschrieben haben ...]

Allein seit Beginn der 1990er Jahre haben über 50 Staaten die Todesstrafe für alle Delikte abgeschafft. In der letzten Dekade haben durchschnittlich mehr als zwei Staaten pro Jahr die Todesstrafe ganz aus ihren Gesetzbüchern gestrichen. So zum Beispiel 2007 ALBANIEN, die Cookinseln (NZ), KIRGISISTAN und RUANDA (jeweils vollständige Abschaffung der Todesstrafe) sowie KASACHSTAN (Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten); 2008 ARGENTINIEN und USBEKISTAN (jeweils vollständige Abschaffung) und 2009 BURUNDI und TOGO (jeweils vollständige Abschaffung), 2010 GABUN (vollständige Abschaffung), 2012 LETTLAND (vollständige Abschaffung – in Friedenszeiten bereits seit 1999) und 2015 MADAGASKAR, FIDSCHI, SURINAME und zuletzt im November 2015 die Republik KONGO (jeweils vollständige Abschaffung).

1995 war das erste Jahr in der Geschichte der Menschheit, in dem weniger als die Hälfte aller Staaten die Todesstrafe noch angewendet haben. Heute wird in mehr als 2/3 der Staaten dieser Erde nicht mehr hingerichtet - allerdings lebt in diesen Ländern nur ca. 1/3 der Weltbevölkerung.

Die UN setzt sich seit Jahrzehnten für die Abschaffung der Todesstrafe ein. Während die UN vor 30 Jahren die Abschaffung der Todesstrafe lediglich als "wünschenswert" bezeichnete, wandelte sich die UN-Position in den letzten Jahren in ein klares "Nein" zur Todesstrafe:

Der Internationale Strafgerichtshof sieht - wie die internationalen Tribunale zum ehemaligen Jugoslawien und zu Ruanda - keine Verhängung der Todesstrafe vor. Dass die Mehrheit in der Staatengemeinschaft diese Strafe sogar für Völkermord und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht anwenden möchte, war bereits ein eindeutiges Signal.

2007 schließlich brachte eine breite Staatenkoalition aus allen Erdteilen eine Resolution für ein weltweites Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel einer endgültigen weltweiten Abschaffung der Todesstrafe ein und wurde dabei von der Europäischen Union sowie durch Amnesty International, die Weltkoalition gegen die Todesstrafe und andere Organisationen unterstützt. Am 18. Dezember 2007 schließlich rief die UN-Vollversammlung in einer wegweisenden Resolution mit 104 zu 54 Stimmen bei 29 Enthaltungen „alle Staaten, die noch an der Todesstrafe festhalten, auf, ... die Anwendung der Todesstrafe zunehmend einzuschränken und die Zahl der Straftatbestände, für die sie verhängt werden darf, zu verringern“ und „...ein Moratorium für Hinrichtungen in Kraft zu setzen mit dem Ziel, die Todesstrafe abzuschaffen.“

Am 20.12.2012 wurde die vierte Resolution für einen globalen Hinrichtungsstopp nach den Resolutionen von 2007, 2008 und 2010 verabschiedet. Die Anzahl der Staaten, die dieses Mal für eine sofortige Aussetzung der Todesstrafe gestimmt haben (111), hat gegenüber 2010 erneut leicht zugenommen (109). 34 Staaten enthielten sich der Stimme. Wie bereits im Jahr 2010 sprachen sich 41 Mitgliedsländer dagegen aus, darunter die USA, China und Japan. Deutschland votierte wie alle EU-Staaten für die Entschließung. Die Bewegung gegen die Todesstrafe wird aber nicht mehr nur von westlichen Staaten bestimmt, sondern findet weltweite Unterstützung. Unter den Staaten, die erstmals für die Resolution stimmten, waren Tschad, Seschellen, Sierra Leone, Südsudan, Tunesien und die Zentralafrikanische Republik. Papua-Neuguinea und Indonesien, die noch bei der Abstimmung im Jahr 2010 ablehnend votiert hatten, enthielten sich diesmal der Stimme.

Die Resolution der Generalversammlung ist zwar nicht bindend, hat aber großes moralisches und politisches Gewicht - ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer Welt ohne Todesstrafe. Jetzt muss der Hinrichtungsstopp auch umgesetzt werden. Amnesty international setzt darauf, dass die Resolution den Druck auf jene Staaten erhöht, die die Todesstrafe noch anwenden und dass diese Staaten als ersten Schritt auf dem Weg zur Abschaffung, keine Hinrichtungen mehr vollstrecken.

Wie sieht es bei uns in Europa aus?

In Europa ist der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe besonders bemerkenswert. Das Europaparlament fordert heute eine Verpflichtung auf die Abschaffung der Todesstrafe zumindest in Friedenszeiten von allen Mitgliedsstaaten. Und die EU verfolgt eine offene Politik der Förderung der Abschaffung der Todesstrafe auch in Drittstaaten.

Doch auch in Europa besteht durchaus noch Handlungsbedarf. So sollte die Russische Republik eigentlich gemäß einem Ultimatum des Europarates die Todesstrafe bis zum 28.02.1999 abschaffen, um Vollmitglied werden zu können. Seit 1997 besteht dort zwar ein Hinrichtungsmoratorium, im Juni 1999 wurden alle bestehenden Todesurteile umgewandelt und Präsident Putin hat im Juli 2001 erklärt, dass er für eine Abschaffung der Todesstrafe sei, auch liegt der Duma ein Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe vor - doch gesetzgeberische Schritte zur Abschaffung werden weiter hinausgezögert.

Das einzige Land Europas, in dem derzeit tatsächlich noch hingerichtet wird, ist Weißrussland. Verurteilungen erfolgen für „vorsätzlichen schweren Mord“ und 12 weitere Verbrechen. Hinrichtungen in Weißrussland werden als geheime Erschießungen - meist innerhalb von 6 Monaten nach der Verurteilung - ausgeführt. Auch die Verwandten werden weder über die Hinrichtung noch den Beisetzungsort informiert. Informationen über die Todesstrafe gelten in Belarus als Staatsgeheimnis. Aufgrund der Geheimhaltung können weder verlässliche Daten über die Anzahl der Todesurteile und Hinrichtungen erhoben werden, noch die Identität der Todeskandidaten geklärt werden. Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 sollen in Belarus etwa 400 Personen zum Tode verurteilt und hingerichtet worden sein. Im Jahr 2008 wurden in Belarus vier Todesurteile vollstreckt. Im Jahr 2009 soll es keine Hinrichtungen gegeben haben. 2010 und 2011 waren jeweils zwei, 2012 mindestens drei Hinrichtungen durchgeführt worden. Im Jahr 2013 fanden estmals seit 2009 keine Hinrichtungen statt – im Jahr 2014 wurden allerdings erneut 3 Menschen hingerichtet. 2015 fanden in Weißrussland keine Hinrichtungen statt, allerdings wurden 2 Menschen zum Tode verurteilt.

Weitere Informationen zur Todesstrafe in Weißrussland sowie aktuelle Petitionen und Briefentwürfe finden Sie auf der Website der Koordinationsgruppe für Belarus http://www.wikiupdate.amnesty-berlin1310.de/Main/InfosBelarus-Todesstrafe bzw. http://www.wikiupdate.amnesty-berlin1310.de/Main/Petitionen-Belarus

Alle anderen europäischen Staaten verzichten jederzeit und für alle Straftaten generell auf die Todesstrafe!

Und im Rest der Welt?

Wenngleich noch immer in 96 Staaten die Todesstrafe im Gesetz steht, so ist doch festzustellen, dass nur wenige davon tatsächlich jedes Jahr auch Todesurteile vollstrecken. Leider musste Amnesty International bei den weltweit durchgeführten Hinrichtungen im Jahr 2015 eine drastische Zunahme um 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahr registrieren. Mindestens 1.634 Menschen wurden exekutiert, das sind 573 mehr als noch 2014. Wie in den Vorjahren sind in diesen Zahlen nicht die in China Hingerichteten enthalten, wo Daten zur Todesstrafe als Staatsgeheimnis behandelt werden. Das ist die höchste Zahl an Exekutionen, die Amnesty International in den letzten 25 Jahren dokumentierte, nicht inbegriffen die Hinrichtungen in China.Im Jahr 2014 wurden mindestens 607 (2013: 778) Gefangene (auch diese Zahlen wiederum ohne China) in 22 Staaten exekutiert worden.

Wie schon in den Vorjahren gilt auch für 2015, dass die weitaus meisten registrierten Hinrichtungen in nur einigen wenigen Staaten vollzogen worden sind. Gerade einmal drei Länder zeichneten 2015 für 89 Prozent aller erfassten Exekutionen verantwortlich: der Iran mit mindestens 977, Pakistan mit 326 und Saudi-Arabien mit mindestens 158. Die Zahl der in Iran und Saudi-Arabien dokumentierten Urteilsvollstreckungen stieg um 31 beziehungsweise 76 Prozent, ein trauriger Höchstwert seit knapp 20 Jahren – und die Massenhinrichtung von 47 Personen am 02.01.2016, die durch Presse und Fernsehn ging und zu heftigen Protesten in der Region führte lässt auch für 2016 keine positive Entwicklung aus Saudi Arabien erwarten. Die Hinrichtungszahl Pakistans war die bislang höchste je von Amnesty International aus dem Land vermeldete, die Folge der Aufhebung eines sechsjährigen Hinrichtungsmoratoriums am 17. Dezember 2014.

In den USA sank die Zahl der Exekutionen im Vergleich zum Vorjahr erneut: 2015 wurden hier 28 Menschen hingerichtet (2014:35, 2013: 39 und 2012:43). Im Irak fanden mindestens 26 Hinrichtungen statt (2014: >61, 2013: >169; 2012: >129). In Somalia wurden mindestens 25 Vollstreckungen von Todesurteilen bekannt, aus Ägypten liegen Berichte vor, wonach mindestens 22 Gefangene hingerichtet wurden (2014:>15, 2013: 0). Weitere Hinrichtungen fanden in Indonesien (14 – alle wegen Drogendelikten – die Hinrichtungen sollen den „nationalen Notstand“ angesichts von Todesfällen im Zusammenhang mit Drogen bekämpfen.), Tschad (10), Jemen (>8), Taiwan (6), Südsudan (>5), Bangladesh (4), Singapur (3), Japan (3), Sudan (3), Jordanien (2- beide waren wegen Terrorismusdelikten verurteilt worden, die Hinrichtungen sollen als Reaktion auf die Veröffentlichung eines Videos durch den sogenannten Islamischen Staat erfolte sein, in dem die brutale Ermordung eines jordanischen Kampfpiloten gezeigt wurde), Oman (2), Afghanistan(1), Indien (1), Vereinigte Arabische Emirate (1) sowie Malaysia, Nordkorea und Vietnam statt. Wie auch in den Jahren 2013 und 2014 war Amnesty International auch 2015 nicht dazu in der Lage, herauszufinden, ob in Syrien legaleHinrichtungen stattgefunden haben oder nicht.

Obwohl Amnesty International keine Zahlen für China veröffentlicht, wird anhand laufender Beobachtungen der Entwicklungen im Strafjustizwesen geschätzt, dass China nach wie vor jedes Jahr Tausende Menschen exekutiert. Es gibt allerdings Hinweise, denen zufolge die Zahlen rückläufig sind, seit das Oberste Volksgericht 2007 damit begann, Todesurteile zu überprüfen

Amnesty International registrierte 2015 Hinrichtungen in 25 Ländern, das sind drei mehr als im Jahr 2014. Tschad und Oman nahmen Exekutionen wieder auf, nachdem sie mehrere Jahre niemanden hingerichtet hatten. In 2015 richteten Bangladesch, Indien, Indonesien und Südsudan Menschen hin. Noch 2014 waren in diesen Ländern keine Hinrichtungen zu verzeichnen gewesen, allerdings führten alle diese Staaten im Jahr 2013 Exekutionen durch. Drei Länder, Äquatorialguinea, Belarus und Palästina, die 2014 Personen hingerichtet hatten, führten 2015 keine Exekutionen durch. Wie in den vorhergehenden Jahren konnte Amnesty International nicht feststellen, ob in Syrien gerichtliche Todesurteile vollstreckt wurden.

Eine alarmierend hohe Anzahl von Ländern, die 2014 und 2015 von der Todesstrafe Gebrauch machten, taten dies als Reaktion auf tatsächliche oder wahrgenommene Bedrohungen der staatlichen und öffentlichen Sicherheit durch Terrorismus, Verbrechen oder innere Unruhen. So beendete beispielsweise Pakistan nach dem entsetzlichen Schulmassaker von Peschawar ein sechsjähriges Hinrichtungsmoratorium, das für Zivilpersonen gegolten hatte. Außerdem kündigte die Regierung an, sie werde Hunderte von Todestraktinsassen hinrichten, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt worden waren. China setzte die Todesstrafe als Instrument in der Kampagne „Hart zuschlagen“ ein, die von den Behörden als Antwort auf Terrorismus und Gewaltverbrechen im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang bezeichnet wurde. Es gibt keine Beweise dafür, dass die Todesstrafe eine effektivere Abschreckung vor Verbrechen darstellt als Haftstrafen.

Unter Missachtung des Völkerrechts wurde in den letzten 3 Jahren der Anwendungsbereich der Todesstrafe zum Beispiel in Algerien, Bahrain, Bangladesch, Indien, Nigeria, Papua-Neuguinea, Sudan, Tschad, Tunesien und den USA (Bundesstaat Mississippi) ausgeweitet.

AFRIKA Im südlich der Sahara gelegenen Afrika ging 2015 die Zahl der Hinrichtungen gegenüber dem Vorjahr leicht von 46 auf 43 (3013: 64) zurück. Waren 2014 nur aus drei Staaten – Äquatorialguinea, Somalia und Sudan – Hinrichtungen bekannt geworden, so wurden 2015 leider nach 12 Jahren auch im Tschad wieder Menschen exekutiert: zehn Personen, die im Verdacht standen, Boko Haram anzugehören. Das Land führte ein neues Anti-Terror-Gesetz ein, das die Todesstrafe vorsieht. Madagaskar und die Republik Kongo schafften im jahr 2015 die Todesstrafe ab. In den Ländern Burkina Faso, Guinea und Kenia gab es Gesetzesentwürfe zur Abschaffung der Todesstrafe, allerdings war bis Ende 2015 kein Gesetz verabschiedet worden.

AMERIKA Auf dem amerikanischen Kontinent waren im Jahr 2015 im sieben Jahr in Folge die USA das einzige Land, in dem Todesurteile vollstreckt wurden. Ausser den USA verhängte nur Trinidad & Tobago Todesurteile. Insgesamt war die Zahl der ausgesprochenen Todesurteile weiter rückläufig. Im März 2015 schaffte Suriname die Todesstrafe für alle Straftaten ab. Als 18. Bundesstaat der USA gab Maryland im Mai 2013 die Todesstrafe auf, im Mai 2015 folgte Nebraska als 19. Bundesstaat. Der Gouverneur des US-Bundesstaates Pennsylvania verkündete am 13. Februar 2015 ein Hinrichtungsmoratorium. Suriname verabschiedete im März 2015 einen Gesetzentwurf, der die Todesstrafe beenden soll. Das Parlament von Barbados begann 2014 mit der Beratung einer Gesetzesinitiative zur Abschaffung der zwingend vorgeschriebenen Todesstrafe. In 2015 waren die Todestrakte von Belize und Jamaika zum ersten Mal leer, nachdem die Gerichte die letzten verbliebenen Todesstrafen umwandelten. Soweit bekannt, sind auch in Dominica, Guatemala, Kuba und St. Lucia keine Personen zum Tode verurteilt.

ASIEN UND DIE PAZIFISCHE REGION In der Region Asien & Pazifik nahmen Bangladesch, Indien und Indonesien 2015 Hinrichtungen wieder auf und hoben so die Zahl der Länder, die Gefangene exekutieren, von neun in 2014 auf zwölf in 2015 an (2013: 10) Im Februar 2015 strich Fidschi die Todesstrafe für alle Straftatbestände. In der Republik Korea (Südkorea) brachten im Juli mehr als die Hälfte der Abgeordneten (172 von 298) einen Gesetzesentwurf ins Parlament ein, der die Abschaffung der Todesstrafe vorsieht. In der Mongolei wurde vom Parlament am 3. Dezember 2015 ein neues Strafgesetzbuch verabschiedet. Es tritt im September 2016 in Kraft und sieht die Todesstrafe nicht mehr vor Die pazifische Unterregion war 2014 eine todesstrafenfreie Zone.

EUROPA UND ZENTRALASIEN 2015 fanden in der gesamten Region Europa & Zentralasien keine Hinrichtungen statt. Kasachstan, Russland und Tadschikistan hielten sich weiterhin an ihre offiziellen Moratorien für die Todesstrafe und auch in Belarus wurden zumindest 2015 keine Exekutionen durchgeführt.

NAHER OSTEN UND NORDAFRIKA Der Einsatz der Todesstrafe in der Region Nahost und Nordafrika nahm in 2015 zu. Die Zahl der von Amnesty International dokumentierten Hinrichtungen stieg von 945 in 2014 auf 1.196 in 2015, was einer Steigerung um 26 Prozent entspricht. Hinrichtungen wurden bekannt aus dem Iran, Irak, Saudi-Arabien, Ägypten, Jemen, Jordanien, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Algerien, Bahrain, Katar, Kuwait, Libanon, Libyen, Marokko/ Westsahara, Palästina und Tunesien verhängten Todesstrafen, führten jedoch keine Hinrichtungen durch.

Völlig unterschiedlich sind die Straftaten, für die Todesstrafen verhängt werden können. Sie reichen von Mord, Raub, Kindesentführung, Drogenhandel bis hin zu Ehebruch, Homosexualität, Bestechlichkeit und Prostitution.

Nicht selten ergehen Todesurteile nach unfairen Gerichtsverfahren oder basieren auf fragwürdigen Beweisen, beispielsweise auf unter Folter erzwungenen Geständnissen. Das Risiko, dass Unschuldige hingerichtet werden, kann in keinem Rechtssystem der Welt ausgeschlossen werden.

Die Zahl der 2015 verhängten Todesurteile ging im Vergleich zum Vorjahr zurück, doch ergab sich dieser Rückgang zumindest teilweise durch die beschränkten Möglichkeiten von Amnesty International, Angaben in mehreren Ländern zu verifizieren, darunter Iran und Saudi-Arabien. Zum Tode verurteilt wurden im Jahr 2015 mindestens 1.998 Menschen in 61 Ländern (2014 waren es mindestens 2.466 in 55 Ländern, 2013 1.925 in 57 Ländern; 2012 1.722 in 58 Ländern; 2011 1.923 in 63 Ländern). Der Zuwachs im Jahr 2014 war hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass es in Ägypten (Steigerung von 109 Todesurteilen im Jahr 2013 auf 509 im Jahr 2014) und Nigeria (Steigerung von 141 Todesurteilen im Jahr 2013 auf 659 im Jahr 2014) jeweils einen starken Anstieg bei den verhängten Todesstrafen gab. In beiden Ländern fällten Gerichte in einigen Fällen Todesurteile in Massenprozessen. Die vorstehenden Zahlen beinhalten allerdings nicht die in der Volksrepublik China gefällten Todesurteile sowie in anderen Staaten nur die Amnesty zur Kenntnis gelangten Fälle. Die tatsächliche weltweite Gesamtzahl liegt daher mit Sicherheit um einiges höher. Weltweit waren Ende 2015 mindestens 20.292 Menschen zum Tode verurteilt. (31.12.2014: 19.094, 31.12.2013: 23.392). Dabei handelt es sich ebenfalls um die Mindestzahl, die sich aus der Addition der von Amnesty ermittelten Zahlen zu den einzelnen Ländern ergibt. Die wahre Zahl dürfte jedoch höher sein, da dies lediglich der niedrigste Wert ist, den die Recherchen von Amnesty International als gesichert ergeben haben. Zu Schlüsselländern wie Ägypten, China, Iran, Malaysia, Sudan, Thailand und Vietnam fehlen wesentliche Angaben wie etwa offizielle Statistiken.

HINRICHTUNGSMETHODEN Im Jahr 2015 sind nach Kenntnis von Amnesty International folgende Hinrichtungsmethoden bei der Vollstreckung der Todesstrafe zur Anwendung gekommen: Enthaupten (Saudi-Arabien) Erhängen (Afghanistan, Ägypten, Bangladesch, Indien, Irak, Iran, Japan, Jordanien, Malaysia, Pakistan, Singapur, Sudan, Südsudan) Giftinjektion (China, USA, Vietnam) Erschießen (China, Indonesien, Jemen, Nordkorea, Saudi-Arabien, Somalia, Taiwan, Tschad, Vereinigte Arabische Emirate)

Trotz des bestürzenden Anstiegs der Hinrichtungszahlen in Iran, Pakistan und Saudi-Arabien geht der langfristige Trend in Richtung einer weltweiten Abschaffung der Todesstrafe. Als Amnesty International 1977 mit Kampagnen für ein Ende der Todesstrafe begann, hatten erst 16 Länder diese Strafe völlig aus dem Gesetz gestrichen. Heute hat sich die Mehrzahl der Länder der Erde vollständig von der Todesstrafe getrennt, und Dutzende weitere haben über ein Jahrzehnt lang keine Todesurteile vollstreckt beziehungsweise haben eindeutig signalisiert, diese Form der Bestrafung ganz und gar einstellen zu wollen. Die deutlich gegenläufigen Entwicklungen, die 2015 kennzeichnen, unterstreichen in welchem Maß Länder, die an der Todesstrafe festhalten, zu einer isolierten Minderheit werden.

amnesty international (ai) fordert alle Staaten, die noch hinrichten, auf, sich den Resolutionen der UN-Generalversammlung vom Dezember 2007, 2008, 2010 und 2012 anzuschließen.

Irren ist menschlich – die Todesstrafe nicht. Sie ist ein unmenschlicher Irrtum, unwürdig einer zivilisierten Gesellschaft.

Wenn Sie noch ausführlichere Informationen möchten, besuchen Sie doch die Webseite der Amnesty International Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe http://www.amnesty-todesstrafe.de