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Hinrichtung minderjähriger Straftäter

Die Anwendung der Todesstrafe bei Verbrechen, die von Personen begangen wurden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, ist nach dem Völkerrecht verboten, aber einige Staaten richten immer noch minderjährige Straftäter hin oder verurteilen sie zumindest zum Tode. Als ein Schritt in Richtung völlige und weltweite Abschaffung der Todesstrafe hat amnesty international immer wieder Aktionen durchgeführt, die die Beendigung einer der abscheulichsten Erscheinungsformen der Todesstrafe forderten – ihre Verhängung gegen minderjährige Straftäter. Die Hinrichtungen von jugendlichen Straffälligen sind zwar nur ein kleiner Teil der weltweit durchgeführten Exekutionen, aber sie stellen eine Missachtung eingegangener internationaler Verpflichtungen durch die Staaten dar, die diese Hinrichtungen durchführen, und sie sind ein Affront gegen alle Vorstellungen von Moral und Anstand was den Schutz von Jugendlichen anbetrifft, die eine der verletzlichsten Gruppen der Gesellschaft sind.

Die Regierungen haben in wachsendem Maße ihren Respekt vor dem Verbot, minderjährige Straftäter hinzurichten, gezeigt, indem sie einschlägige internationale Abkommen ratifiziert haben und ihre nationalen Gesetze so änderten, dass dieses Verbot beachtet wurde. Von der sich ständig verringernden Zahl der Staaten, die die Todesstrafe beibehalten, haben sich fast alle dazu verpflichtet, sie nicht gegen Jugendliche anzuwenden, was die Überzeugung widerspiegelt, dass das Leben von minderjährigen Straftätern – wegen der Unreife, Impulsivität, Verletzlichkeit und der Besserungsmöglichkeiten junger Menschen – niemals einfach abgeschrieben werden sollte.

Die große Mehrheit der Staaten, die noch an der Todesstrafe festhalten, richtet keine Minderjährigen mehr hin, aber in einigen Ländern sind Jugendliche noch immer nicht vollständig vor der Todesstrafe sicher.

Seit 1990 bis Ende 2014 hat Amnesty International insgesamt 105 Hinrichtungen von minderjährigen Straftätern in neun Staaten registriert - 65 (alleine 14 im Jahr 2014!) in Iran, 19 in den USA (zuletzt 2003, im März 2005 entschied der Oberste Gerichtshof der USA, dass die Verhängung der Todesstrafe gegen zur Jugendliche unter 18 Jahren, bis dahin noch in 19 der 38 Bundesstaaten mit Todesstrafe vorgesehen, verfassungswidrig ist) und und insgesamt weitere 21 in China, dem Jemen, der DR Kongo, Nigeria, Pakistan, Saudi-Arabien und dem Sudan. Aber selbst in den USA waren solche Hinrichtungen nicht weit verbreitet: 19 der 38 US-Bundesstaaten, in deren Gesetzen es 2005 noch die Todesstrafe gab, schlossen bereits vor der generellen Abschaffung ihre Verhängung bei minderjährigen Straftätern aus; dies war auch bei den Bundesgesetzen der Fall und nur drei Staaten – Oklahoma, Texas und Virginia – hatten nach 1999 noch minderjährige Straftäter hingerichtet.

Mehrere dieser Länder - Jemen, China, Pakistan und die USA - haben ihre Gesetze in den letzten Jahren geändert - doch aus Jemen, China und Pakistan wurden seitdem gleichwohl noch Hinrichtungen zur Tatzeit unter 18jähriger bekannt!

Zum Beispiel: Volksrepublik China

Im Oktober 1997 trat eine Neuregelung des Strafgesetzbuches in Kraft, durch die die Praxis der Verhängung von Todesurteilen mit zweijährigem Vollstreckungsaufschub gegen zum Tatzeitpunkt 16- und 17-jährige abgeschafft wurde.

Nach 1997 eingegangene Berichte legen jedoch nahe, dass auch weiterhin Personen, die zum Tatzeitpunkt unter 18 Jahre alt waren, hingerichtet werden, weil die Gerichte nicht genügend Sorgfalt auf die Feststellung des Alters der Angeklagten verwenden.

Im Januar 2003 wurde der 18jährige Zhao Lin für einen Mord im Bezirk Funing, Provinz Jiangsu, hingerichtet, den er im Alter von 16 Jahren begangen hatte. Presseberichte über diesen Fall weisen darauf hin, dass dem Gericht und der Polizei vollkommen klar war, dass Zhao Lin zum Tatzeitpunkt noch nicht 18 Jahre alt war, aber laut den genannten Presseberichten scheinen die Beamten nichts von den gesetzlichen Vorschriften gewusst zu haben, die die Hinrichtung von minderjährigen Straftätern verbieten.

Im zweiten Fall wurde Gao Pan, ein Bauer aus dem Bezirk Gaoyang, Provinz Hebei, am 08.03.2004 für ein Verbrechen hingerichtet, das er am 09.08.2001 begangen hatte. Damals hatte er das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet. Zum Beweis dass Gao Pan bereits 18 gewesen sei, legte die Anklagebehörde eine Haushaltsregistrierungsurkunde vor, die lediglich "August 1983" ohne einen genauen Tag angab - und von der selbst die Behörden in Peking inzwischen ausgehen, dass sie gefälscht ist. In urkundlichen Nachweisen, die die Polizei zum Zeitpunkt von Gaos Verhaftung einholte, wird der 11.08.1983 nach dem traditionellen Mondkalender angegeben, was dem 06.09.1983 nach dem westlichen Kalender entsprechen würde, was ihn in jedem Fall zum Tatzeitpunkt noch unter 18 macht. Doch nicht nur Gao, seine Familie und die Nachbarn geben an, dass Gao im Jahr der Ratte geboren sei, was dem Jahr 1984 entsprechen würde - auch seine von den Provinzbehörden geführten Grundschulzeugnisse geben den 11.08.1984 als sein Geburtsdatum an. Trotz der Beantragung weiterer Untersuchungen durch Gao, seine Familie und seinen Rechtsanwalt wurde Gao Pan hingerichtet.

Zum Beispiel: Iran

Am 20. September 2006, zwei Wochen nach seinem 18. Geburtstag wurde Sina Paymard unter den Galgen geführt, um gehängt zu werden. Als er dort mit der Schlinge um den Hals stand, wurde er nach seinem letzten Wunsch gefragt. Er sagte, dass er gerne die Ney spielen würde, eine im Nahen Osten gebräuchliche Flöte. Verwandte des Mordopfers, die anwesend waren, um der Hinrichtung beizuwohnen, waren so bewegt von seinem Spiel, dass sie in die Zahlung der diyeh (des Blutgelds) einwilligten anstelle der Vergeltung durch den Tod, was das iranische Recht erlaubt. Sina Paymard wurde Ende Dezember 2007 aus der Haft entlassen.

Die Islamische Republik Iran nimmt die beschämende Position ein, eines der letzten Länder auf der Welt zu sein, in dem minderjährige Straftäter offiziell hingerichtet werden - also Menschen, die für Verbrechen verurteilt wurden, die sie im Alter von unter 18 Jahren begangen hatten. Iran zeichnet sich auch dadurch in makabrer Weise aus, dass es nach den Erhebungen von amnesty international seit 1990 mehr jugendliche Straftäter als jedes andere Land der Welt hingerichtet hat ... allein zwischen 2005 und 2015 hat Amnesty Berichte über insgesamt mindestens 75 Hinrichtungen jugendlicher Straftäter in Iran erhalten, . zuletzt wurden im Oktober 2015 zwei zur Tatzeit 17jährige gehängt.

In vielen Fällen werden zum Tode verurteilte jugendliche Straftäter vor der Hinrichtung so lange gefangen gehalten, bis sie 18 Jahre alt sind. In dieser Frist legen einige erfolgreich Berufung gegen ihre Verurteilung ein. Einigen gelingt die Neuansetzung ihres Verfahrens in der Berufung und ein Freispruch im zweiten Verfahren. Andere werden von der Familie des Opfers in qesas-Fällen begnadigt und müssen diyeh (Blutgeld) zahlen. Wieder andere werden hingerichtet.

Trotz der oder vielleicht als Reaktion auf die Bilanz der iranischen Behörden in dieser Frage, hat sich in den letzten Jahren eine wachsende Bewegung zur Abschaffung der Todesstrafe für minderjährige Straftäter entwickelt. Zu dieser Bewegung gehören auch Angehörige der Regierung und der Justiz. Zum Beispiel wurde von der Justiz um 2001 ein Gesetzentwurf vorgelegt, der ursprünglich den Titel „Gesetz über die Errichtung eines Gerichtshofs für Kinder und Jugendliche“ trug und der die Todesstrafe für Minderjährige verbieten sollte. Eine geänderte Fassung dieses Entwurfs mit dem Titel „Gesetz zur Untersuchung von Jugendverbrechen“ wurde Berichten zufolge von der Islamischen Ratsversammlung (Majles, das iranische Parlament) Mitte 2006 debattiert und an einen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Der Ausschuss soll den Entwurf im Mai 2007 an die Majles zurückverwiesen haben. Obgleich dieser Gesetzentwurf alles andere als perfekt ist (zum Beispiel nimmt er einige Verbrechensarten vom Verbot der Todesstrafe für jugendliche Straftäter aus), ist er Beweis für eine intern stattfindende Debatte und lässt eine Reform immerhin als möglich erscheinen.

Die Schwungkraft für eine Reform in Iran stammt hauptsächlich aus einer Bewegung von mutigen Menschenrechtsverteidigerinnern und -verteidigern und anderen Aktivistinnen und Aktivisten wie Rechtsanwälten, Journalisten und Verteidigern der Rechte des Kindes. Diese Menschen haben sich für die von der Todesstrafe Bedrohten eingesetzt und Hinrichtungen verhindert. Sie haben Justizirrtümer aufgezeigt und Kampagnen zur Abschaffung jener Gesetze durchgeführt, die die Hinrichtung von minderjährigen Straftätern erlauben. Viele dieser Aktivisten wurden und werden bedroht, zu Verhören vorgeladen oder auf andere Weise von den Behörden verfolgt. So verhaftete man am 14. Oktober 2007 den bekannten Menschenrechtsverteidiger und führenden Anti-Todesstrafenaktivist Emaddedin Baghi. amnesty international geht davon aus, dass seine Festnahme politisch motiviert war. Andere wurden mit Reiseverboten belegt, so dass sie das Land nicht verlassen konnten. Versuche, Genehmigungen für Veranstaltungen und Demonstrationen gegen die Todesstrafe zu erlangen, wurden blockiert. Aber die Aktivisten haben sich nicht abschrecken lassen.

Von mehr als 160 minderjährigen Straftätern wird angenommen, dass sie mit Stand Mitte Oktober 2015 in den Todeszellen der Gefängnisse des Landes einsaßen. Möglicherweise ist die Zahl sogar noch höher, aber es ist unter den gegebenen Bedingungen äußerst schwierig, deren weiteres Schicksal in jedem Eintelfall zu verfolgen.

Zum Beispiel: Pakistan

Die Verordnung zum Jugendstrafsystem 2000, durch die die Todesstrafe für Personen, die zum Tatzeitpunkt unter 18 waren, in den meisten Teilen des Landes abgeschafft wurde, trat am 1. Juli 2000 in Kraft. Der Geltungsbereich der Verordnung wurde jedoch nicht auf die im Norden und Westen gelegenen Stammesgebiete unter Provinz- und Bundesverwaltung ausgeweitet. Ein junger Mann, Sher Ali, wurde im November 2001 in dem unter Provinzverwaltung stehenden Stammesgebiet wegen eines Mordes hingerichtet, den er 1993 im Alter von 13 Jahren begangen hatte.

Obwohl die meisten Todesurteile, die vor Juli 2000 gegen Minderjährige verhängt wurden, inzwischen umgewandelt wurden, steht eine unbekannte Anzahl solcher Todesurteile noch zur Vollstreckung an. Die Gerichte versuchen zurzeit, das Alter der Verurteilten festzustellen. Es werden weiterhin minderjährige Straftäter zum Tode verurteilt, was hauptsächlich daran liegt, dass ihr Alter nicht zuvor festgestellt worden ist. Die Frage des Alters wird im Allgemeinen vom Rechtsbeistand einer Familie nicht angesprochen, so lange die Jugendlichen nicht zum Tode verurteilt worden sind. Die Richter kommen oft nur dann auf das Alter der Angeklagten zu sprechen, wenn letztere wie Minderjährige aussehen.

Am 13. Juni 2006 wurde der zum Tatzeitpunkt 16-jährige Mutabar Khan in Pakistan hingerichtet.

Demnächst auch in Ägypten?

Der Oberste Rat der ägyptischen Streitkräfte, der nach dem Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak das Land regiert, hat am 1. April 2011 angekündigt, dass er die Todesstrafe für verurteilte Vergewaltiger zulassen werde, wenn das Verbrechensopfer unter 18 Jahre alt war. Das Gesetz sieht vor, dass es auch auf minderjährige Straftäter angewendet werden kann. Ägyptische Gesetze verbieten jedoch die Todesstrafe für Minderjährige. Am 18. Mai 2011 verurteilte Kairos Oberstes Militärgericht vier Männer zum Tod durch den Strang. Den Verurteilten wurde zur Last gelegt, ein 17-jähriges Mädchen entführt und vergewaltigt zu haben. Unter ihnen befindet sich auch Ahmed Ibrahim Marous, der zur Tatzeit erst 17 Jahre alt und somit minderjährig war.

Ägypten ist Vertragspartei des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des Übereinkommens über die Rechte des Kindes.

„Der überwältigende internationale Konsens, dass die Todesstrafe nicht gegen minderjährige Straftäter verhängt werden darf, entspringt der Erkenntnis, dass junge Menschen wegen ihrer Unreife möglicherweise die Folgen ihres Handelns nicht im vollen Umfang verstehen und daher weniger harten Sanktionen als Erwachsene unterworfen werden sollten. Noch wichtiger ist, dass diese Überzeugung den festen Glauben widerspiegelt, dass junge Menschen sich noch eher ändern können und daher ein größeres Potenzial zur Rehabilitierung als Erwachsene haben.“ Mary Robinson, frühere Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen

Wenn Sie noch ausführlichere Informationen zur Todesstrafe gegen Jugendliche möchten, besuchen Sie doch die Webseite der Amnesty International Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe