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Die Todesstrafe in den USA:

Die Vereinigten Staaten von Amerika waren zwar das einzige Land auf dem amerikanischen Kontinent, das Hinrichtungen vollzogen hat, allerdings haben 2015 lediglich 6 US-Bundesstaaten Exekutionen durchgeführt, 2014 ware es noch 7, 2012 und 2013 9, 2011 sogar noch 13.

Die USA sind eine der wenigen Industrienationen, die weiterhin an der Todesstrafe festhalten. Weltweit hat sich eine klare Mehrheit der Staaten von der Todesstrafe abgewandt.

Die Todesstrafe ist grausam, erniedrigend, ineffektiv und mit allgemein herrschenden Vorstellungen von Menschenwürde unvereinbar. Ihre Anwendung ist in den USA von Willkür, Diskriminierung und Irrtümern gekennzeichnet.

In den meisten der insgesamt 50 Bundesstaaten der USA ist Mord unter erschwerenden Tatumständen das einzige Verbrechen, das mit der Todesstrafe als Höchststrafe bedroht ist. Todesurteile werden von Schwurgerichten (Jury) gefällt und unterliegen automatisch einer Überprüfung durch das Oberste Gericht des jeweiligen Bundesstaates. Über die Umwandlung von Todesurteilen und die Aussetzung von Hinrichtungen entscheidet in der Regel der Gouverneur oder der Begnadigungsausschuss des betreffenden Staates.

Außer in 31 der 50 Bundesstaaten kann die Todesstrafe nach Bundesrecht im ganzen Land verhängt werden, zum Beispiel bei einem Attentat auf den Präsidenten oder Vizepräsidenten, bei Spionage, Flugzeugentführung, organisiertem Drogenhandel, Landesverrat, Terrorismus und anderen Verbrechen gegen die nationale Sicherheit. Ebenso ist die Todesstrafe nach dem Militärstrafrecht für einige Delikte vorgesehen, darunter Mord, schwere Spionage auch in Friedenszeiten sowie Desertion und Befehlsverweigerung in Kriegszeiten.

Am 1. Juli 2015 gab es landesweit 2.984 zum Tode Verurteilte (Jahresende 2013: 3.088). Nur 56 (Ende 2013: 59) Todestraktinsassen sind weiblichen Geschlechts. Die meisten Häftlinge warten in den Todeszellen der Bundesstaaten Kalifornien (746), Florida (400) und Texas (265) auf ihre Exekution.

Seit der Wiederaufnahme von Hinrichtungen im Jahr 1977 sind bis zum 31.12.2015 insgesamt 1.422 Todesurteile vollstreckt worden. 2011 wurden 43 Hinrichtungen in 13 Bundesstaaten durchgeführt, 13 davon in Texas. 2012 fanden 43 Exekutionen in 9 Bundesstaaten statt, 15 und damit erneut die meisten in Texas. 2013 waren es 39 Hinrichtungen in 9 Bundesstaaten, 16 allein in Texas. 2014 fanden 35 Exekutionen in 7 Bundesstaaten statt – 80 %, allein in Texas, Missouri und Florida. Im Jahr 2015 fanden insgesamt 28 Hinrichtungen in 6 Bundesstaaten statt, so wenige wie zuletzt 1991.

In der Praxis wird inzwischen fast ausschließlich durch die Giftspritze hingerichtet, deren Einsatz 31 Bundesstaaten und die Bundesregierung vorsehen. Nach derzeit geltendem Recht sind andere Hinrichtungsmethoden wie der elektrische Stuhl, die Gaskammer, der Strang oder das Erschießungskommando nur noch für Kriminelle eine Option, die je nach Bundesstaat vor einem bestimmten Stichtag zum Tode verurteilt wurden. Jüngste Gesetzesänderungen in einigen Bundesstaaten lassen andere Hinrichtungsmethoden zu, wenn die nötigen Medikamente für eine Giftinjektion nicht beschafft werden können oder die Giftspritze gerichtlich untersagt werden sollte ... was aber vorerst nicht geschehen wird: trotz mehrerer qualvoller Zwischenfälle bei Hinrichtungen der letzten Jahre hat am 29. Juni 2015 vom Supreme Court in einer denkbar knappen 5:4 Entscheidung den Einsatz von Giftspritzen zur Vollstreckung der Todesstrafe gebilligt. Konkret ging es um die Verwendung des kaum erprobten Beruhigungsmittels Midazolam, das die Todeskandidaten zunächst betäuben soll, ehe hochgiftige Drogen zum Herzstillstand führen. Die Richter befanden, dass die Kläger keine alternative Hinrichtungsmethode mit „einem geringeren Schmerzrisiko“ aufgezeigt hätten...

Die Zahl der in einem Jahr verhängten Todesstrafen ging von 315 im Jahr 1996 auf zuletzt 76 in 2011, 77 in 2012, 80 in 2013 und 72 in 2014 zurück. Im Jahr 2015 wurden lediglich 52 Menschen zum Tode verurteilt, die niedrigste dokumentierte Zahl, seit 1977 in den USA die Hinrichtungen wieder aufgenommen wurden.Vor allem die Sorge, dass Unschuldige hingerichtet werden könnten, wirkt sich dämpfend auf Gerichte und Geschworene aus. Auch ethische Bedenken und die Besorgnis über die hohen Kosten der Todesstrafe sind Gründe dafür, dass sich das Land langsam weiter von dieser Strafe wegbewegt.

Gleichwohl:

 die Ausweitung auf weitere Delikte, z. T. auch solche ohne Todesfolge, die nach dem Willen der Gesetzgeber einiger Bundesstaaten noch fortgesetzt werden soll.  die erschreckende Zahl von Todesurteilen gegen Unschuldige  sowie Verurteilungen und Hinrichtungen psychisch kranker Personen bieten trotz einiger positiver Entwicklungen der letzten Jahre nach wie vor Anlass zur Sorge.

Unschuldig zum Tode verurteilt

„If one of our fellow citizens can be executed with so much doubt surrounding his guilt, then the death penalty system in our country is unjust and outdated.” Ex-Präsident Jimmy Carter anlässlich der Hinrichtung von Troy Davis im US-Bundesstaat Georgia am 21. September 2011. Das Todesurteil wurde trotz erheblicher Zweifel an der Schuld des Gefangenen vollstreckt.

Seit 1973 mussten 26 US-Bundesstaaten 156 Menschen wegen erwiesener Unschuld oder erheblicher Zweifel an ihrer Schuld aus den Todestrakten entlassen. Davon sind 74 Fälle allein seit Anfang 2000 aufgedeckt worden. Einige Gefangene standen nach jahrelanger Haft (zwischen 2 und 22 Jahren!) kurz vor ihrer Hinrichtung.

Nicht wenige dieser Fehlurteile gehen auf inkompetente Verteidiger und Verfehlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft zurück. Weitere Ursachen liegen darin begründet, dass in den Verfahren unglaubwürdige Hauptbelastungszeugen, Beweismittel und Geständnisse zugelassen wurden. In vielen Fällen haben nachträgliche DNA-Analysen den Unschuldsbeweis erbracht.

Wie viele gleichfalls Unschuldige, aber weniger glückliche Gefangene noch in US-Todeszellen sitzen und auf ihre Hinrichtung warten – oder gar hingerichtet wurden – wird wohl nie mit Sicherheit festzustellen sein.

Der Staat Illinois zog als erster Konsequenzen aus dieser Misere: nachdem dort innerhalb der letzten Jahre 13 Unschuldige aus dem Todestrakt entlassen werden mussten, verkündete im Januar 2001 der Gouverneur einen Hinrichtungsstop. Am 10. Januar 2003 ordnete Gouverneur Ryan die Freilassung von vier weiteren Männern an, die - aufgrund unter Folter erzwungener Geständnisse – unschuldig zum Tode verurteilt worden waren. Als quasi letzte Amtshandlung wandelte Ryan dann einen Tag darauf alle weiteren zu der Zeit noch bestehenden Todesurteile in lebenslängliche Haftstrafen um.

Am 6. und 11. Januar 2011 votierten schließlich das Repräsentantenhaus und der Senat des Bundesstaats Illinois für ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe. Gouverneur Pat Quinn unterzeichnete das Gesetz am 9. März 2011. Illinois war damit der 16. Bundesstaat der USA ohne Todesstrafe.

“The evidence presented to me by former prosecutors and judges with decades of experience in the criminal justice system has convinced me that it is impossible to devise a system that is consistent, that is free of discrimination on the basis of race, geography or economic circumstance, and that always gets it right.” Governor Pat Quinn of Illinois, USA, 9 March 2011

Verrückt - die Hinrichtung psychisch Kranker!

Das rechtsstaatliche Prinzip, geistig behinderte und psychisch kranke Personen weder zum Tode zu verurteilen noch tatsächlich hinzurichten, wird inzwischen in den allermeisten Staaten beachtet. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie die vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen verabschiedeten Garantien zum Schutz von Personen, denen die Todesstrafe droht, verbieten die Hinrichtung von Geisteskranken und Personen, die geistig stark eingeschränkt sind.

Von den Staaten, die noch immer an der Todesstrafe festhalten, haben inzwischen fast alle dem Rechnung getragen und entsprechende Gesetze erlassen. Nach Angaben von amnesty international haben seit 1995 nur drei Staaten geistig behinderte und psychisch kranke Menschen hingerichtet: Kirgisistan, die USA und Japan.

In einer wichtigen Grundsatzentscheidung erklärte der Oberste Gerichtshof im Juni 2002 im Fall Atkins gegen Virginia die Hinrichtung von geistig zurückgebliebenen Gefangenen für verfassungswidrig. Hier befand das Gericht, dass sich ein „nationaler Konsens“ gegen solche Hinrichtungen herausgebildet habe. Das Gericht führte unter anderem die „hohe Zahl“ von Bundesstaaten an, die Gesetze verabschiedet hatten, die die Hinrichtung von geistig Zurückgebliebenen verboten. Zwischen 1977 und 2001 wurden in den USA mindestens 44 Gefangene mit geistigen Behinderungen hingerichtet.

Auch nach dem Atkins-Urteil ist in einigen Fällen bei Straftätern trotz des Vorliegens mentaler Retardierung auf die Todesstrafe erkannt worden. Grund hierfür sind oft Zweifel an der Beurteilung der geistigen Fähigkeiten eines Menschen und wissenschaftlich nicht eindeutige oder fehlerfreie Tests. Im Juli 2012 beabsichtigte der Bundesstaat Georgia, einen 52-jährigen geistig Zurückgebliebenen mit der Begründung hinzurichten, dass das Ausmaß seiner Behinderung nicht zweifelsfrei feststehe. Der Bundesstaat Texas exekutierte am 7. August 2012 einen 54-Jährigen, der möglicherweise geistig behindert war, da Ärzte bei ihm einen IQ von 61 diagnostiziert hatten. Texas hat bislang kein Gesetz verabschiedet, das die Atkins-Entscheidung rechtlich umsetzt, sondern 2004 vorübergehende Richtlinien erlassen.

Nach US-Recht besteht hingegen kein generelles Verbot für die Hinrichtung von Menschen mit psychischen Erkrankungen. Voraussetzung für den Vollzug eines Todesurteils ist, dass der Todeskandidat die Gründe seiner Strafe versteht. Dies wird als Beleg für seine Schuldfähigkeit angesehen. Amnesty International ist der Auffassung, dass es durch und durch inkonsequent ist, Personen, die geistig zurückgeblieben sind von der Todesstrafe auszunehmen und diejenigen, die an einer schweren psychischen Krankheit leiden, weiterhin dazu zu verurteilen. Auf Angeklagte, die schwer psychisch gestört sind, trifft dieselbe Argumentation der verminderten Schuldfähigkeit und eingeschränkten Urteilsfähigkeit zu. Derzeit droht mehreren hundert psychisch kranken Straftätern in den USA die Exekution.

Seit Beginn der Wiedervollstreckung der Todesstrafe im Jahr 1977 wurden in den USA über 1.300 Frauen und Männer hingerichtet. Dutzende zeigten schon vor der Verübung der Taten, für die sie zu Tode verurteilt wurden, zum Teil schwere psychische Erkrankungen. In einigen Fällen bestanden erhebliche Zweifel an der Fähigkeit der Angeklagten, dem Verfahren angemessen zu folgen. Wieder andere wurden in psychiatrischen Einrichtungen - teilweise auch medikamentös - behandelt, um sie erst einmal in die Lage zu versetzen, an dem Verfahren teilzunehmen. Weiterhin bestand in einigen Fällen Zweifel an der Fähigkeit, sind schuldig zu bekennen oder die Verteidigung in die eigene Hand zu nehmen. In der Tat haben einige psychisch kranke Straftäter die Todesstrafe als Teil ihrer Suizidbemühungen angestrebt oder den Mord, für den sie angeklagt waren, womöglich nur aus diesem Grund begangen.

Unzureichende anwaltliche Vertretung führte bei einigen Fällen außerdem dazu, dass die Geschworenen im Unklaren über das Vorhandensein oder das Ausmaß der geistigen Störung bei der Person waren, gegen die sie unter Umständen ein Todesurteil verhängen sollten. Was zumindest als mildernder Umstand bewertet werden müsste, kann so leicht zum Gegenteil führen: psychisch kranke Straftäter unter dem Einfluss von Psychopharmaka machen auf die Geschworenen oft einen abwesenden und somit gleichgültigen und reulosen Eindruck - was bei den Geschworenen bei der Abwägung des Todesurteils gegen eine alternativ mögliche lebenslänglichen Haftstrafe durchaus den Ausschlag für ein Todesurteil geben kann.

Viele psychisch kranke Todeskandidaten sind unter den mindestens 128 Menschen, die seit 1977 auf weitere Berufungen verzichteten und ihrer Hinrichtung "zugestimmt" haben.

Positive Entwicklungen der letzten Jahre

Die Anwendung der Todesstrafe gegen minderjährige Straftäter - Menschen, die zum Tatzeitpunkt unter 18 Jahre alt sind - ist nach internationalem Recht eindeutig verboten. Die USA waren einer der ganz wenigen Staaten, die sich lange weigerten, dieses Verbot zu respektieren. Lange Zeit führten die USA sogar die weltweite Statistik bezüglich der Hinrichtung zur Tatzeit unter 18jähriger an, allein seit 1990 wurden 19 zur Tatzeit Minderjährige hingerichtet. Als der US Supreme Court am 01. März 2005 im Verfahren Simmons gegen Missouri in einer denkbar knappen 5:4-Entscheidung beschied, dass die Verhängung der Todesstrafe gegen Jugendliche unter 18 Jahren gegen das in dem achten Zusatz zur Verfassung verankerte Verbot grausamer Bestrafung verstoße, befanden sich 72 weitere jugendliche Straftäter in den Todestrakten verschiedener Bundesstaaten.

Am 24. Juni 2004 erklärte der Supreme Court des Bundesstaats New York die Todesstrafe für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber dieses Staats lehnte es im April 2005 ab, die Todesstrafe wiedereinzusetzen.

Die beiden Kammern des Parlaments des Bundesstaats New Jersey beschlossen am 10. und 13. Dezember 2007, die Todesstrafe aus dem Strafgesetz zu streichen.

Am 18. März 2009 schaffte New Mexico die Todesstrafe ab und war der 15. US-Bundesstaat, der Exekutionen aufgab. Diese Entscheidung trat am 1. Juli 2009 in Kraft.

Nach einer Serie von tragischen Fehlurteilen votierten am 6. und 11. Januar 2011 das Repräsentantenhaus und der Senat des Bundesstaats Illinois für ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe. Gouverneur Pat Quinn unterzeichnete das Gesetz am 9. März 2011 und wandelte die Strafen der verbliebenen 15 Todeskandidaten in lebenslange Haft ohne Möglichkeit der Begnadigung um. Illinois war damit der 16. Bundesstaat der USA ohne Todesstrafe.

Am 22. November 2011 kündigte der Gouverneur des US-Bundesstaats Oregon an, bis auf Weiteres auf die Vollstreckung von Todesurteilen zu verzichten.

Am 4. April 2012 stellte der Bundesstaat Connecticut die politischen Weichen zur Abschaffung der Todesstrafe. Der Senat stimmte in einer 20-zu-16-Entscheidung für ein Gesetz, das die Todesstrafe durch lebenslange Haft ohne Möglichkeit der Begnadigung ersetzt. Nach dem Senat stimmte am 11. April 2012 auch die zweite Kammer des Parlaments, das Repräsentantenhaus, der Gesetzesvorlage zu. Die Abgeordneten unterstützten das Vorhaben mit 86 zu 62 Stimmen. Abschließend musste die Gesetzesänderung noch von Gouverneur Dannel Malloy unterzeichnet werden. Dieser leistete am 25. April 2012 seine Unterschrift.

Am 15. Januar 2013 gab der Gouverneur von Maryland, Martin O'Malley, bekannt, dass er der Legislative des Bundesstaates einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe vorlegen werde. Am 6. März 2013 stimmte zunächst der Senat mit 27 gegen 20 Stimmen für diese Initiative, am 15. März 2013 folgte auch das Repräsentantenhaus mit 82 zu 56 Stimmen. Das Gesetz trat am 2. Mai 2013 in Kraft, nachdem es Gouverneur O'Malley ratifiziert hatte.

Am 11. Februar 2014 setzte der US-Bundesstaat Washington die Todesstrafe aus. Gouverneur Jay Inslee, ein Politiker der Demokraten, stoppte die Vollstreckung der Todesstrafe mit der Begründung, sie werde nach eingehender Prüfung widersprüchlich und ungerecht angewendet. „Es gibt zu viele Zweifel, zu viele Fehler im System. Und wenn es darum geht, über den Tod zu entscheiden, steht zu viel auf dem Spiel, um ein unvollkommenes System zu akzeptieren“, sagte er. Das Moratorium bedeutet, dass der Gouverneur bis auf weiteres keine Hinrichtungsbefehle unterzeichnen und zum Tode Verurteilten einen Vollstreckungsaufschub erteilen wird.

Im US-Bundesstaat Nebraska hat die Aufhebung der Todesstrafe ihre letzte Hürde genommen: Am 20. Mai 2015 stimmte der Gesetzgeber einem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe mit 32 zu 15 Stimmen zu. Die Todesstrafe soll in Mordfällen künftig durch lebenslange Haft ersetzt werden. Mit dieser deutlichen Unterstützung haben die Gegner der Todesstrafe genügend Stimmen, um das angekündigte Veto des republikanischen Gouverneurs Pete Ricketts zu parieren. Der im Mittleren Westen gelegene Bundesstaat hatte mit seiner Gesetzesinitiative zur Überwindung der Todesstrafe auch Unterstützer aus dem Lager der Republikaner gefunden. Maßgeblich für das Vorhaben waren zum einen die hohen Kosten der Todesstrafe und zum anderen die Schwierigkeiten bei der Beschaffung der Wirkstoffe für die Giftspritze. Seit Dezember 2013 ist der Vorrat des Narkosemittels Thiopental in Nebraska aufgebraucht. Nachschubprobleme hatten den Vollzug der Todesstrafe de facto zum Erliegen gebracht. Pharmafirmen weigern sich seit längerem, Medikamente zu verkaufen, wenn sie zu Hinrichtungszwecken eingesetzt werden sollen. Nebraska hatte zuletzt im Jahr 1997 jemanden hingerichtet. Elf Männer sitzen dort aktuell noch in der Todeszelle. Ihre Todesurteile werden nun umgewandelt. Nebraska ist der sechste US-Bundesstaat, der sich seit dem Jahr 2000 von der Todesstrafe trennt.

Bislang haben 19 der 50 US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft. Elf weitere Staaten verzichten zudem auf Hinrichtungen, ohne das Gesetz offiziell außer Kraft gesetzt zu haben.

Der Bundessaat Tennessee erwägt, per Gesetz ein Moratorium für alle Hinrichtungen einzuführen.

Im Bundesstaat Pennsylvania hat der Gouverneur am 13. Februar 2015 die Todesstrafe ausgesetzt. Das Moratorium gilt, bis der Bericht einer Untersuchungskommission vorliegt, die sich seit vier Jahren mit dem Thema befasst

Doch nicht alle Gesetzesinitiativen zur Abschaffung der Todesstrafe sind erfolgreich: In Kalifornien sollte mit einem Referendum über ein Ende der Todesstrafe entschieden werden. Parallel zur US-Präsidentschaftswahl am 6. November 2012 wurden die Wählerinnen und Wähler gefragt, ob es statt der Todesstrafe in Kalifornien als Höchststrafe künftig „lebenslange Haft ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung“ geben soll. Eine knappe Mehrheit der Wähler lehnte dies ab und sprach sich mit 52,7 Prozent für die Beibehaltung der Todesstrafe aus.

In den Bundesstaaten Montana, Colorado, Delaware blieben 2013 politische Initiativen zur Abschaffung der Todesstrafe chancenlos. Im April 2014 scheiterte im Senat von New Hampshire eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Todesstrafe denkbar knapp an einem 12:12 Votum.

Ausführlichere Informationen
Wenn Sie noch ausführlichere Informationen möchten, besuchen Sie doch die Webseite der Amnesty International Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe