Amnesty International Gruppe 1020

Impressum | Login

Gruppe 1020

StartseiteMainTodesstrafeH5

„Hinrichtungsweltmeister“ China

Schätzungen zufolge gehen die jährlichen Zahlen der Todesurteile und Hinrichtungen in China in die Tausende. Da sich das Land seit Jahren weigert, Gründe und Häufigkeit der Exekutionen transparent zu machen, muss von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden. Die verfügbaren Informationen deuten stark darauf hin, dass China vermutlich auch im Jahr 2014 mehr Menschen hingerichtet hat als der Rest der Welt zusammen. Annähernd 50 Delikte können nach dem chinesischen Rechtssystem mit dem Tode bestraft werden, darunter auch Straftaten ohne Gewaltanwendung. Todesurteile ergehen nach Gerichtsverfahren, die nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen.

In China werden Jahr für Jahr mehr Menschen hingerichtet als in der gesamten restlichen Welt. Die Regierung gibt zwar keine offiziellen Zahlen preis - Nach wie vor gelten Statistiken über die Anwendung der Todesstrafe in China als "Staatsgeheimnis" - auf der Basis öffentlich zugänglicher Berichte dokumentierte Amnesty International allerdings, dass 2008 in China mindestens 1.718 Menschen (das sind über 70 % der in diesem Jahr weltweit bekannt gewordenen Exekutionen) hingerichtet und mindestens 7.003 zum Tode verurteilt wurden. Die tatsächliche Zahl der Exekutionen in der Volksrepublik China dürfte höher liegen. Chinesische Rechtsexperten vermuten, dass jährlich etwa 7.500-8.000 Menschen in der Volksrepublik hingerichtet werden. Für die Jahre 2009 - 2012 lagen lediglich unbestätigte Informationen vor, so dass Amnesty International im letzten jährlichen Bericht zur Todesstrafe für diesen Zeitraum keine konkreten Zahlen nennt. Es wird jedoch weiterhin von mehreren Tausend ausgegangen.

Für den Zeitraum 1990 bis Ende 2008 lassen sich auf der Grundlage von Amnesty-Zahlen mehr als 58.500 Todesurteile und über 32.000 Hinrichtungen dokumentieren. Trotz der weltweit beispiellosen Zahl an Todesurteilen und Hinrichtungen in China ist Berichten zufolge ein unverminderter Anstieg der Kriminalitätsrate in dem Land zu beobachten.

In zunehmendem Maße wird die Todesstrafe auch gegen politische Gefangene angewendet. Die Opfer sind meist Uighuren, eine turksprachige ethnische Gruppe in der westchinesischen autonomen Provinz Xinjiang, die als muslimische Minderheit brutal unterdrückt wird. Mit ihren drastischen Maßnahmen gegen die so genannten „drei üblen Kräfte“, das heißt „Separatisten, Terroristen und religiöse Extremisten“, verübt die Volksrepublik China massive Menschenrechtsverletzungen. Die chinesische Regierung fasst unter dem Begriff „Separatismus“ eine große Anzahl Aktivitäten zusammen, bei denen es sich zum Teil lediglich um friedliche Handlungen anders denkender oder oppositioneller Personen oder um die gewaltlose Ausübung des Rechts auf Religionsfreiheit handelt.

Die Verurteilten werden meist durch eine Kugel in den Hinterkopf, immer häufiger auch durch eine tödliche Injektion hingerichtet. Als zusätzliches Zeugnis der Grausamkeit der Todesstrafe betrachtet Amnesty International die in der Volksrepublik China in großem Ausmaß vorgenommenen Transplantationen von Organen und Geweben hingerichteter Gefangener.

Angehörige von Todeskandidaten erfahren oft erst nach der Hinrichtung von der Vollstreckung.

46 Straftatbestände können aktuell in China mit dem Tode geahndet werden. Die Bandbreite reicht von Mord, bewaffnetem Raub, tätlichem Angriff, Geiselnahme und Vergewaltigung über „konterrevolutionäre“ Aktivitäten wie Verschwörung zum Sturz der Regierung über Wirtschaftsdelikte wie Korruption, Unterschlagung, Schmuggel und Herstellung von Falschgeld bis hin zu anderen Vergehen wie etwa Drogendelikte, Verrat von Staatsgeheimnissen, Zuhälterei, Sachbeschädigung und Diebstahl.

Am 25. Februar 2011 schaffte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongress, das Parlament der Volksrepublik China, die Todesstrafe für 13 Verbrechen ab. Die achte Änderung des Strafrechts, die am 1. Mai 2011 in Kraft trat, sieht vor, dass künftig die Höchststrafe bei einigen gewaltlos verübten Wirtschaftsstraftatbeständen wie Steuerhinterziehung, Kreditbetrug, Schmuggel von Wertgegenständen und Antiquitäten, dem illegalen Handel mit Edelmetallen sowie bedrohten Tierarten nicht mehr verhängt wird. Es handelt sich dabei jedoch um Delikte, die in den letzten Jahren selten mit dem Tode bestraft wurden. Das überarbeitete Strafrecht ermöglicht auch strengere Strafen. So können Vergehen gegen die Lebensmittelsicherheit sowie die Herstellung und der Verkauf von gefälschten Medikamenten, die zu schweren Schäden oder gar zum Tod führen, auch mit dem Tode geahndet werden. Des Weiteren sieht die Änderung des Strafgesetzbuchs vor, dass Straftäter, die der „erzwungenen Organentnahme, erzwungenen Organspende oder Organentnahme bei Jugendlichen“ überführt werden, wegen eines Tötungsdelikts verurteilt werden können, eine Straftat, auf die die Todesstrafe steht.

Am 12. November 2013 nahm das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei eine Resolution an, die die Absicht der Behörden bekräftigt, schrittweise die Zahl der Verbrechen zu reduzieren, die mit der Todesstrafe geahndet werden. Zu den Vergehen, die nicht länger mit der Todesstrafe geahndet werden, gehören u. a. Schmuggel von Waffen und Atommaterial, Währungsfälschung, betrügerische Geldbeschaffung, Prostitutionsstraftaten und „Verbreiten von Gerüchten in Kriegszeiten, um Menschen irrezuführen“, allesamt Verbrechen, für die nach Behördenangaben die Todesstrafe „selten verhängt“ wird. Neue Höchststrafe ist lebenslange Haft. Diese Strafrechtsänderung wurde Ende August 2015 angenommen und reduzierte die Gesamtzahl der Kapitalverbrechen von ehemals 55 auf jetzt 46.

Ein kleiner Fortschritt: Nachdem schwere Fälle von Justizirrtümern in Todesstrafenfällen die Diskussion in der chinesischen Öffentlichkeit über das Für und Wider der Todesstrafe entfacht hatten, verfügte die Regierung, dass ab dem 1. Januar 2007 der Oberste Volksgerichtshof in Peking wieder als höchste Berufungsinstanz fungiert, eine Aufgabe, die er seit 1982 nicht mehr wahrgenommen hatte. Alle Todesurteile müssen nun diesem Gericht vorgelegt werden, das dann das Urteil bestätigen, revidieren oder an das zuständige Gericht zur Wiederaufnahme zurückverweisen kann. Das Prüfverfahren des Obersten Volksgerichtshofs ist nicht transparent. Seit der Aufnahme dieses Verfahrens, so berichten chinesische Behörden, sei die Zahl der Hinrichtungen zurückgegangen. Rechtswissenschaftler und Justizbeamte schätzen den Rückgang der Hinrichtungen seit 2007 auf jährlich etwa 10 bis 15 Prozent. Die Reform könnte nach Meinung chinesischer Rechtsexperten auch zu mehr Konsistenz bei der Verhängung der Todesstrafe führen und somit das Risiko von Fehlentscheidungen verringern. Amnesty International begrüßt diese Reform, aber niemand wird den tatsächlichen Effekt beurteilen können, solange die Behörden die Anzahl der zum Tode Verurteilten als eine geheime Angelegenheit verschweigt.

Am 21. November 2013 gab der Oberste Volksgerichtshof eine Leitlinie für Gerichte heraus, die Mechanismen zur Verhütung von ungerecht oder falsch entschiedenen Strafsachen enthält. Unter anderem soll durch den Ausschluss von Geständnissen, die durch Folter oder andere illegale Methoden erlangt wurden, Fehlurteile verhindert werden. Es wird nahegelegt (!), Todesurteile nur von erfahrenen Richtern fällen zu lassen.

Nach chinesischem Recht sind zur Tatzeit unter 18-Jährige und zum Zeitpunkt ihres Gerichtsverfahrens Schwangere von der Verhängung der Todesstrafe ausgenommen. Eine Änderung des Strafgesetzbuchs legt seit dem 1. Mai 2011 fest, dass Straftäterinnen und Straftäter, die zum Zeitpunkt ihres Gerichtsverfahrens 75 Jahre alt oder älter sind, von der Vollstreckung der Todesstrafe ausgenommen werden, es sei denn, ihre Verbrechen seien „außerordentlich grausam“ gewesen.

Zwischen dem Gesetz, der Praxis und den internationalen Verpflichtungen, die die chinesische Regierung eingegangen ist, besteht ein großes Gefälle. Nach Ansicht von Amnesty International ist das Strafrechtssystem der Volksrepublik China, das im Juli 1979 eingeführt wurde, derart mangelhaft, dass die Justizbehörden nicht in der Lage sind, in Fällen, in denen die Todesstrafe verhängt werden kann, ein faires Gerichtsverfahren in Übereinstimmung mit internationalen rechtlichen Standards zu gewährleisten und die Schuld eines Angeklagten zweifelsfrei festzustellen. So gibt es in der Praxis keine Unschuldsvermutung, und politischer Druck mit der Forderung nach harten Strafen verhindert ein unabhängiges Arbeiten der Justiz. Nicht selten stehen Urteil und Strafmaß bereits vor Prozessbeginn fest.

Amnesty International hat schwere Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien aufgezeigt. Dazu gehören die chronische Missachtung verfahrensrechtlicher Bestimmungen durch die Justizbehörden ebenso wie verkürzte Gerichtsverfahren. Zum Tode Verurteilte erhoben nicht selten Vorwürfe, im Zusammenhang mit ihrer Inhaftierung gefoltert oder misshandelt worden zu sein, um „Geständnisse“ zu erpressen. Diese so erlangten Aussagen wurden später vor Gericht als Beweismittel zugelassen. Geständnisse zählen mehr als Beweise. Anstelle der Unschuldsvermutung zugunsten des Angeklagten liegt die Beweislast der Unschuld auf Seiten der Verurteilten. Die Strafverfahrensregelungen räumen der Polizei einen breiten Ermessensspielraum ein, straftatverdächtige Personen über lange Zeiträume hinweg ohne Gerichtsverfahren in Haft zu halten. Dadurch erhöht sich die Gefahr von Folter und Misshandlung, da die betroffenen Gefangenen während dieser Zeit nur eingeschränkt Zugang zu ihren Familien und einem Rechtsbeistand erhalten. Die Strafverfahrensvorschriften enthielten bislang kein ausdrückliches Verbot der gerichtlichen Verwendung von „Geständnissen“ als Beweismittel, die unter Folterungen oder Misshandlungen erlangt worden sind. Ein solches Verbot ist allerdings explizit im UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe enthalten. Obwohl die Volksrepublik China bereits seit 1988 Vertragsstaat des Abkommens ist, finden dort in nahezu allen Hafteinrichtungen Folterungen und Misshandlungen statt. Amnesty International erhält regelmäßig Berichte von Todesfällen in Gewahrsam. Viele sterben als Folge von Folter in verschiedenen staatlichen Institutionen, darunter Gefängnisse und polizeiliche Haftanstalten. Der Oberste Volksgerichtshof, die Oberste Staatsanwaltschaft, die Ministerien für öffentliche Sicherheit und Staatssicherheit sowie das Justizministerium haben gemeinsam neue Verordnungen erlassen, die am 1. Juli 2010 in Kraft traten und die Verwendung von auf illegalem Wege erhaltenen Beweismitteln in Strafprozessen effektiver verbieten sollen. Dazu zählen unter anderem erzwungene Geständnisse und weitere durch Folter oder andere Misshandlungen erhaltene Beweismittel. Durchgesetzt werden sollen diese Verordnungen durch die Verbesserung rechtlicher Verfahren zur Erhebung, Prüfung und zur Feststellung der Gesetzmäßigkeit von Beweisen.

Tatverdächtige haben bei ersten Polizeiverhören kein Recht auf einen Anwalt. Auch vor Gericht verfügen Angeklagte häufig über keinen Rechtsanwalt oder nur beschränkten Zugang zu anwaltlicher Vertretung. Ausländische Staatsbürger beklagten zudem, dass ihnen im Prozess kein Dolmetscher zur Seite gestellt wurde. Dies alles leistet Justizirrtümern und Rechtsbeugung Vorschub. Hinzu kommt, dass Richter erst seit 2002 ein Jurastudium als Qualifikation für ihr Amt vorlegen müssen. Viele der gegenwärtig rund 200.000 Richter sind ehemalige Armeeangehörige oder Beamte und haben keinen akademischen Abschluss vorzuweisen. Erst seit Januar 2006 ist eine neue Regel in Kraft, wonach alle „wichtigen“ Fälle, bei denen die Todesstrafe droht, öffentlich verhandelt werden müssen. Es müssen drei Richter anwesend sein und der Verurteilte hat ein Recht auf Anhörung.

Forderungen von Amnesty International

  • Bis zur vollständigen Abschaffung muss die chinesische Regierung den Anwendungsbereich der Todesstrafe einschränken und sie insbesondere für nicht-gewalttätige Delikte abschaffen.
  • Es sind faire Verfahren zu gewährleisten.
  • Die chinesische Regierung soll regelmäßig Statistiken über die Anzahl der Todesurteile und Hinrichtungen veröffentlichen.
  • Angehörige und Anwälte von allen Todeskandidaten sollen Zugang zu ihnen erhalten und über den Stand des rechtlichen Verfahrens informiert werden.

Wenn Sie noch ausführlichere Informationen möchten, besuchen Sie doch die Webseite der Amnesty International Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe